Nach jahrelangen Verhandlungen der Durchbruch: Der EU-Trilog hat sich auf eine CO2-basierte Maut geeinigt.
Der Weg für eine EU-weite CO2-Maut ist frei. Was Lkw-Betreiber an Wegekosten für die Nutzung der Infrastruktur bezahlen, soll künftig vom CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugs abhängen. Die Regelung soll im ersten Schritt für schwere Lkw gelten, kann aber Schritt für Schritt auf weitere Lkw ausgedehnt werden. Für Transporter und Kleinbusse sollen die Gebühren ab 2026 abhängig von der jeweiligen Umweltbilanz anderweitig berechnet werden. Schwere Lkw sollen nach einer vierjährigen Übergangszeit auch für externe Kosten für die Luftverschmutzung zur Kasse gebeten werden. In Deutschland zahlen mautpflichtige Lkw bereits für Lärm und Luftverschmutzung.
Auf diese neuen Regeln haben sich EU-Kommission, Rat und Parlament im Rahmen ihres Trilogs zur Novelle der Eurovignetten-Richtlinie geeinigt. Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht zu überführen. Die Verhandlungen laufen bereits seit 2017.
Zeitlich befristete Vignetten laufen aus
Zugleich läuteten die Verhandler das Ende der Zeitvignetten ein, diese sollen innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie auslaufen. Vignetten außerhalb der Hauptachsen in Europa (Ten-V-Netz) bleiben erlaubt, ebenso in begründeten Ausnahmefällen.
Den EU-Staaten bleibt es weiterhin überlassen, selbst zu entscheiden, welche Fahrzeug-Kategorien sie zur Kasse bitten. Busse können bei der Maut – wie aktuell in Deutschland – also zum Beispiel außen vor bleiben. Die EU-Staaten sind aufgefordert, die Einnahmen zweckgebunden für Verkehrsprojekte zu verwenden, vorrangig zum Auf- und Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes.
Portugiesische Ratspräsidentschaft: Beitrag zur Dekarbonisierung
„Die Einigung über die Straßenbenutzungsgebühren mit strengeren und umfassenderen Vorschriften und einem neuen System zur Bekämpfung der CO2-Emissionen ist ein entscheidendes Element bei der Dekarbonisierung des Verkehrs und der Erreichung der Klimaziele im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Pariser Abkommen“, erklärte der portugiesische Infrastruktur-Minister Pedro Nuno Santos. Sein Land hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Kritik an neuer Lkw-Maut
EP kristisiert Schlupflöcher
Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im EU-Parlament, kritisiert die vielen Ausnahmen bei der Eurovignetten-Richtlinie. „Sie ist von so vielen Ausnahmen durchlöchert, dass ein Schweizer Käse neidisch wird.“ Der Deal sei noch lange nicht in trockenen Tüchern, warnt er. Das EU-Parlament werde den Kompromiss nun im Detail durcharbeiten und streng prüfen. „Die Forderung des Parlaments nach technologieneutraler CO2-Differenzierung mit präziser Lenkungswirkung, sowie einheitliche Regeln für ganz Europa sehe ich aktuell nicht erfüllt.“
Daimler-Vorstand Daum begrüßt Einigung bei Eurovignette
Martin Daum, Vorstandschef von Daimler Truck und Vorsitzender des Nutzfahrzeug-Ausschusses des Verbands europäischer Automobilhersteller (ACEA), begrüßt die Einigung zur Einführung eines CO2-basierten Mautsystems. „Europas Lkw-Hersteller wollen bis 2040 nur noch neue Fahrzeuge verkaufen, die frei von fossilen Brennstoffen sind. Unser gemeinsames Ziel ist bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die richtige Infrastruktur zum elektrischen Laden und zum Betanken mit Wasserstoff aufgebaut und zudem ein schlüssiger politischer Rahmen geschaffen wird, um den Übergang voranzutreiben“, sagt er. Während der Anfangsphase werde ein Subventionsprogramm für den Erwerb CO2-neutraler Lkw benötigt, zum anderen seien kontinuierlich steigende CO2-Steuern auf Diesel sowie zusätzlich eine CO2-basierte Maut erforderlich.
