Maßnahmen gegen den Fahrermangel Realistische Bilanz

Foto: Tobias Hurling
Meinung

Bei einer Anhörung von Vertretern aus der Transportbranche vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages waren die zum Teil gefährlichen Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer und die Tarifflucht der Transportunternehmen wichtige Themen.

Seit Dezember 2021 ist der langjährige SPD-Verkehrspolitiker Udo Schiefner nun der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag. Deutschland ist trotz der aktuellen Krise ein wichtiger Wirtschaftsstandort und ein Drehkreuz des europäischen Personen- und Güterverkehrs. Rund drei Viertel des Güterverkehrs werden im größten Transitland Europas über die Straße transportiert. Eine Verlagerung auf die Schiene ist daher auch ein Ziel der neuen Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die mit Volker Wissing den Bundesverkehrsminister stellt und mit Oliver Luksic, dem wissbegierigen und reisefreudigen Parlamentarischen Staatssekretär, den Logistikkoordinator.

Bevor im Plenum über Gesetzentwürfe, die diese Bereiche betreffen, abgestimmt wird, werden sie im Verkehrsausschuss mit seinen 34 Mitgliedern diskutiert. Um Informationen und Einschätzungen von Sachverständigen zu detaillierten Fragestellungen zu erhalten, können im Ausschuss dazu Anhörungen durchgeführt werden. Bereits in der 75. Sendung von FERNFAHRER LIVE hatte Schiefner eine Anhörung von Sachverständigen und Branchenvertretern zum Thema des mittlerweile doch bedrohlichen und in ganz Europa deutlich spürbaren Fahrermangels sowie der notwendigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer angekündigt.

Eine Querschnittsaufgabe

Diese Anhörung fand nun am 18. Mai in der 13. Sitzung statt. Ich kann nur empfehlen, sich die Aufzeichnung der rund anderthalbstündigen Sitzung anzusehen. Sie gibt eine realistische Bilanz wieder. Da die Lösung des Problems des Fahrermangels eine Querschnittaufgabe ist, fand sie unter dem souveränen Vorsitz von Udo Schiefner zusammen mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales statt, vertreten von Bernd Rützel, dem SPD-Abgeordneten aus Unterfranken. Beide Politiker beschäftigen sich seit vielen Jahren mit dem Thema. Udo Schiefner hatte als seinen Sachverständigen den Solinger Berufskraftfahrer Udo Skoppeck von der Allianz im Deutschen Transportwesen eingeladen, der sich seit 2012 für die Belange seiner Kollegen einsetzt, immer wieder auf Einladung von Schiefner an Anhörungen in Berlin teilgenommen hat und zuletzt Gast in der Tachostunde 2 war. Er war mit dem Lkw nach Berlin gekommen und vertrat eine Hälfte der Fahrer praktisch während seiner Fahrtunterbrechung.

Bernd Rützel wiederum hatte mit Burkhard Taggart aus Marktheidenfeld den Mitbegründer des Kraftfahrerkreises (KfK) Aschaffenburg-Miltenberg eingeladen, wo Rützel noch als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales als Gast ein Treffen des KfK besucht hatte. Seit der Bundestagwahl ist Rützel der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Auch Taggart war mehrfach zu Gast bei FERNFAHRER LIVE, zuletzt in der 83. Sendung zum Thema „Was bringt das Mobilitätspaket?“, wo im Grunde dieselben Forderungen nach schärferen Kontrollen des Maßnahmenpaketes ausgesprochen wurden, wie in der Anhörung im Verkehrsausschuss. Als weitere Sachverständige der im Verkehrsausschuss vertretenen Fraktionen waren geladen: Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e. V. (BGL), Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Spedition und Logistik e. V. (DSLV), Ronny Keller, Gewerkschaftssekretär der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Fachgruppe Speditionen, Logistik und Kurier-, Express- und Paketdienste in Berlin, Christoph Peine, Geschäftsführer der Peine GmbH mit Sitz in Warburg und Berlin, wo er OT-Mitglied im LBBV ist, dem Landesverband des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes, sowie mit Christiane Leonard die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer e. V. (BDO). Oliver Luksic hörte interessiert zu.

Brandgefahr beim Kolonnenparken

So eine Anhörung ist ein ritualisiertes Verfahren. Jeder Sachverständige hatte zehn Minuten Redezeit, um in zwei Themenblöcken jeweils zwei Fragen der Politiker zu beantworten. Eine Zusammenfassung der Aussagen aller Sachverständigen findet sich ebenfalls unter dem obigen Link zur Aufzeichnung. Sie gibt auch den aktuellen Interessenskonflikt der jeweiligen Vertreter der Interessen der Unternehmer/Arbeitgeber und der Vertreter der Fahrerinnen und Fahrer wieder. Die Schilderungen aus der Praxis von Skoppeck und Taggart setzten dabei teils emotionale Kontrapunkte zu den sachlich-pointierten Ausführungen der hauptberuflich kommunizierenden Verbandssprecher. Ich nehme daher zwei Beispiele heraus.

Beim Thema des weiter horrenden Mangels an Lkw-Parkplätzen und seinen Folgen auch für die Gesundheit der Fahrer kam die Sprache auf das Kolonnenparken, das es ermöglicht, mit geringeren Kosten und unter Umgehung von Bürgerprotesten beim Neubau schnell mehr Lkw-Stellplätze zu schaffen – ein Konzept, dass aber bei vielen deutschen Fahrern auf wenig Gegenliebe stoßen. So betonte Skoppeck deutlich die Gefahr von brennenden osteuropäischen Lkw, die es in trauriger Regelmäßigkeit immer wieder auf normalen Rastanlagen gibt. Nicht auszudenken, so Skoppeck, was passieren würde, wenn so ein Lkw mitten in einer dieser Kolonnen in Brand gerät. Nichtsdestotrotz hat das Bundesministerium, auch auf Grund der positiven Erfahrungen, die Wissing in seiner Zeit als Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz in Montabaur gemacht hat, bis zum Jahr 2025 aktuell sechs weitere Anlagen mit Kolonnen- bzw. Kompaktparken geplant.

Zunehmende Unfälle durch Sekundenschlaf

Als ein Resultat der schlechten Arbeitsbedingungen zählt auch die permanente Müdigkeit, zu der Verdi und die ETF bereits eine Studie veröffentlicht hatte, an der auch Taggart teilgenommen hatte. Leider zeigt sich der brutale Wettbewerb auf der Straße sehr aktuell an der in den Medien bekannt gewordenen Zunahme der Unfälle durch mutmaßliche Übermüdung. In der Tat weisen die aktuellen Kontrollzahlen des BAG darauf hin, dass trotz mehr Lkw aus Osteuropa, die kontrolliert werden, die deutschen Fahrer mehr Verstöße begehen. Ernüchternd daher Taggarts Fazit, dass die eingeleiteten Verfahren gegen die Unternehmen auch von der Gewerbeaufsicht oft von den zuständigen Staatsanwaltschaften eingestellt würden. Auch verwies er auf die im letzten Jahr an einem Stauende verstorbenen 70 Lkw-Fahrer. Skoppeck sprach sicherlich vielen Kollegen aus dem Herzen als er den eigenen Berufsethos verteidigte: „Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, ich davon meine Familie ernähren kann und meine Kinder aufwachsen sehen kann, ohne mich vorher am Stauende totgefahren zu haben, ist Lkw-Fahrer ein toller Job.“

Dauerthema Allgemeingültiger Tarifvertrag

Ob nun der zukünftige Lohn der Fahrer an sich, der nach Einschätzung von Unternehmer Christoph Peine (34 Lkw) und Frank Huster, der vor allem die Speditionen vertritt, die gerne osteuropäische Frachtführer beauftragen, durch den Markt geregelt und bis auf 4.000 Euro steigen wird, muss sich zeigen. Ein beherrschendes Thema der Anhörung war die natürlich gewerkschaftlich kritisierte Tarifflucht vieler Transportunternehmen, die in der Tat nach der innerdeutschen Osterweiterung (Wende) eingesetzt hat. So kritisierte Taggart die Tatsache, dass außerhalb der tariflichen Bindung viele Unternehmen immer öfter Prämienmodelle eingeführt haben – ein Punkt, den wir in der Ausgabe 7 des FERNFAHRER in einem Recht Aktuell genau beleuchten.

Fakt ist: Anfang der 90er Jahre wurde der damalige Bundesmanteltarifvertrag (BMT-Fern) von der ÖTV aufgekündigt – lebt aber bis heute zum Teil in den unterschiedlichen Landesmanteltarifverträgen als Bezug fort. Einerseits wäre so ein allgemeingültiger Tarifvertrag, so wie in den Niederlanden und Frankreich, ein ideales Werkzeug, um auch zu unterbinden, dass im Zuge des Mobilitätspakets gerade die großen Flotten aus Litauen in Deutschland Niederlassungen gründen und „deutschsprachige“ Fahrer weiterhin nur zum deutschen Mindestlohn beschäftigen – sie aber weiterhin in ihren Lkw campieren lassen.

Für 65 Cent mehr

Andererseits bleibt die Frage, welcher Lohn denn dann bundesweit als „Mittelwert“ angesetzt würde. Denn die regionalen Tarifverträge spiegeln natürlich auch die unterschiedlichen wirtschaftlichen Lohnentwicklungen in den Bundesländern wider. Während Bernd Rützel zu Beginn der Anhörung stolz verkündete, dass sein Ausschuss den bereits im Koalitionsvertrag versprochenen Mindestlohn von zwölf Euro nun zum 1. Oktober beschlossen hat, zeigt ein Blick auf den Tarifvertrag in Brandenburg bereits das Problem: Zum 1. Oktober 2022 erhöhen sich die Stundenentgelte für Kraftfahrer*innen im Güterfernverkehr dann auf 12,30 € (prozentual: 11,8 %) und für Berufskraftfahrer*innen im Güterfernverkehr auf 12,65 € (prozentual: 11,5 %). Das sind nur 65 Cent mehr. Über Geld wird sicher noch zu sprechen sein – auch wieder bei FERNFAHRER LIVE. Die Anhörungen im Verkehrsausschuss sollen jedenfalls in Arbeitsgruppen weitergeführt werden.

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