Oberverwaltungsgericht rügt Lkw-Maut Zoom

Koalitionsvertrag: Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

Der Koalitionsvertrag bringt es endgültig an den Tag: Union und SPD wollen für mehr Investitionen in die Straße die Lkw-Maut ausdehnen. Die bisher auf Autobahnen und mehreren größeren Bundesstraßen fällige Nutzungsgebühr wird laut Schlussfassung des Vertrags auf alle Bundesstraßen ausgeweitet.

Zudem einigten sich die Koalitionsparteien darauf, in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur "substanziell" zu erhöhen. Angestrebt wird eine Summe von fünf Milliarden Euro. Nicht verbrauchtes Geld soll auch über das Ende eines Haushaltsjahres hinaus nicht verfallen.

Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hat die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung zur Lkw-Maut als Schlag ins Gesicht der Branche bezeichnet. Die Ausweitung der Maut ohne Kompensation sei eine Vereinbarung zulasten Dritter, sagte die BVT-Vorsitzende Dagmar Wäscher. Jetzt müssten die Branchenverbände „laut bellen, bisher sein nur ein bisschen Muh“ dabei herausgekommen. So sei es kein Wunder, dass die Politik die Transportunternehmen weiterhin als Melkkühe betrachte.

BVT fordert mehr Investitionen in die Straße

Wäscher fordert unter anderem, dass die Investitionen des Bundes für Straßen stärker an das Gesamtabgabevolumen für Maut, Kfz-Steuer und Mineralölsteuer in Höhe von 53 Milliarden Euro angeglichen werden. Die Investitionen lagen zuletzt bei 11 Milliarden Euro. Der BVT begrüßt zudem die von der neuen Regierung angestrebte Pkw-Maut. „Bei der Pkw-Maut plant die Koalition eine Kompensation für deutsche Autofahrer. Es ist völlig unsystematisch und unfair, dass sie eine solche für Lkw nicht einführen will“, kritisiert BVT-Chefin Wäscher.

Auch die Pkw-Maut findet sich im Koaltionsvertrag wieder. 2014 soll ein Gesetz zur Pkw-Maut zu verabschiedet werden. Dieses Gesetzevorhaben steht jedoch unter einem Vorbehalt: Es muss sichergestellt werden, dass die Abgabe nur ausländische Autofahrer belastet und zugleich mit dem Europarecht vereinbar ist.

Einführung der Pkw-Maut zweifelhaft

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner rechnet jedoch nicht mit einer Umsetzung der Pkw-Maut. "Das wird überprüft. Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner: "Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut."

Der Autofahrerclub ADAC hat den Kompromiss von Union und SPD für eine Pkw-Maut kritisiert. Eine Belastung von Autos aus dem Ausland und eine umfassende steuerliche Entlastung für Fahrer aus dem Inland seien "nicht umsetzbar", erklärte der ADAC am Mittwoch. "Damit bleiben nur zwei Möglichkeiten - entweder gibt es überhaupt keine Pkw-Maut oder eine Maut für In- und Ausländer gleichermaßen", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Es sei eine schwere Hypothek für die kommende Regierung, "dass sie offenbar unter dem populistischen Deckmantel der sogenannten 'Ausländermaut' durch die Hintertür eine weitere Zwangsabgabe für deutsche Autofahrer einführen möchte".

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Datum

27. November 2013
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