Urteil nach Untersuchungshaft Ein kurzer Prozess

Recht aktuel Fernfahrer ff 6/22 Pftze UNfall Fahrradunfall toter Winkel Lkw-Unfall Osnabrück Hasepost tödlicher Fahrradunfall Foto: Heiko Westermann, Heiko Pohlmann, Hasepost

Nach einem tödlichen Rechtsabbiegeunfall in Osnabrück wurde ein Lkw-Fahrer aus Belarus binnen zehn Tagen Untersuchungshaft verurteilt. Das ist nach der Strafprozessordung durchaus möglich.

Der tödliche Rechtsabbiegeunfall vom 23. März in Osnabrück folgte einem leider bekannten Muster. Der 43-jährige Lkw-Fahrer aus Belarus fuhr auf der Römereschstraße, der 62-jährige Radfahrer aus Wallenhorst auf dem Radweg. Als der Fahrer seinem Navi folgte und plötzlich nach rechts in den Kiefernweg abbog, übersah er dabei den Radfahrer und erfasste ihn samt Rad.

Nach Zeugenaussagen im schnell einberufenen Verfahren vor dem Amtsgericht Osnabrück am 1. April war der Lkw kurz nach links ausgeschert, um rechts abzubiegen. Nach der Auswertung des Fahrtenschreibers durch einen Gutachter war der Belarusse auf der Straße mit 36 km/h unterwegs und dann mit etwa 14 km/h abgebogen. Der Fahrer konnte sich nicht erinnern, ob er geblinkt hatte. Einen Abbiegeassistenten hatte sein Lkw nicht. In diesem kurzen Prozess wurde der Fahrer aus der Untersuchungshaft heraus zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Wie kann das sein? "Im vorliegenden Fall käme der Haftgrund der Fluchtgefahr infrage, da es sich um einen belarussischen Fahrer handelt, der offensichtlich keinerlei Lebensverbindungen zu Deutschland hat und zudem mit Belarus kein Auslieferungsabkommen besteht", sagt Matthias Pfitzenmaier. "Denn überquert der Fahrer die Grenze, dann kann er nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, sofern er sich nicht freiwillig dem Verfahren stellt. Ob allein ein Wohnsitz im EU-Ausland Fluchtgefahr begründet, ist in der Rechtsprechung umstritten."

Ihre Vorteile mit Digitalabo
  • Zugang zu allen Webseiteninhalten
  • Kostenloser PDF-Download der Ausgaben
  • Preisvorteil für Schulungen und im Shop

Sie haben bereits ein Digitalabo? Hier einloggen.

DEKRA Mitglieder 0,00 Euro*

* Sie sind DEKRA-Mitglied? Dann loggen Sie sich ein und ergänzen ggf. in Ihrem Profil Ihre DEKRA-Mitglieds-Nummer.

Mitgliedsnummer ergänzen
Digitalabo ab 1,88 Euro* pro Monat

* Jahrespreis 22,65 Euro, Preis für FERNFAHRER Flexabo Digital in Deutschland,flexible Laufzeit, jederzeit kündbar.

Weiter zum Kauf
Unsere Experten
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Experte für Flottenmanagement und angewandte Mobilitätsangebote Rolf Lübke Flottenmanagement und Mobilitätsangebote
Aktuelle Fragen Bullenfänger illegal? Sind Bullenfänger in Deutschland erlaubt? Arbeitszeit: Anfahrt zum Stellplatz Ist die Anfahrt zum Lkw-Stellplatz Arbeitszeit? Digitacho (Nachrüstpflicht) Gibt es eine Digitaltacho-Nachrüstpflicht für alte Lkw?
Who is Who
Who is Who Nutzfahrzeuge 2019 WHO IS WHO Nutzfahrzeuge

Alle Hersteller, Zulieferer und Dienstleister für Nutzfahrzeugflotten.

Betriebsstoffliste 2022
Betriebsstoffliste 2022 Mehr als 2.500 Produkteinträge

Immer auf dem neuesten Stand: Die DEKRA Betriebsstoffliste 2022

Kostenloser Newsletter
eurotransport Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.