Ein polnischer Spediteur, der keine Löhne zahlt, und Fahrer, die deshalb streiken. Und dann noch von beauftragten Schlägern bedrängt werden. Warum sich LBBV-Präsidentin Ramona Sabelus mit den Fahrern solidarisch erklärt.
Bereits seit einigen Tagen befinden sich Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan an der Raststätte Gräfenhausen an der A5 im Streik, da ihr polnischer Spediteur Medienberichten zufolge seit Monaten keinen Lohn mehr gezahlt hat. Am Karfreitag spitzte sich die Situation zu. Der Spediteur schickte ein gepanzertes Fahrzeug mit einem „15-köpfigen Schlägertrupp in paramilitärischer Ausrüstung“, so die Beratungsstelle „Faire Mobilität“. Ziel war es demnach, die streikenden Fahrer einzuschüchtern. Außerdem brachte der Spediteur Ersatzfahrer mit, um die Lkw nach Polen zu bringen. Durch den Einsatz der Polizei konnten größere Probleme verhindert werden (wir berichteten).

Solidarität mit Lkw-Fahrern
Nun erklären sich der Vorstand und die Mitgliedsunternehmen des Landesverbands des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes e.V. (LBBV) solidarisch mit den streikenden Lkw-Fahrern. „Was hier zur Eskalation führte, ist leider ein Stück weit traurige Realität im Güterverkehr in Europa", erklärt LBBV-Präsidentin Ramona Sabelus. Es gebe immer noch zu viele Arbeitgeber, die Fahrer „für wenig Geld durch Europa schicken". Diese Menschen arbeiten demnach nicht nur unter prekären Verhältnissen, sondern fristeten auch ein Nomadendasein auf europäischen Rasthöfen. Statt maximal drei Wochen am Stück unterwegs zu sein, befänden sie sich tatsächlich oft über Wochen und Monate in Europa auf den Autobahnen und schliefen dann auch verbotenerweise nur in ihren Lkw. Solche Verhältnisse bezeichnet Sabelus als „menschenunwürdig“ und verwendet dafür den Begriff „unlauterer Wettbewerb“.
Dumpingpreise und Marktverwerfungen
Weitere Konsequenzen aus solchen Verhältnissen sind laut LBBV: Dumpingpreise, Marktverwerfungen und daraus wiederum Belastungen für alle Transportunternehmen, die rechtskonform arbeiten. „Die geltenden Regeln der EU müssen eingehalten und weit besser kontrolliert werden“, betont Sabelus und fordert von der Politik mehr Kontrollen im gewerblichen Straßengüterverkehr sowie die Durchsetzung geltenden europäischen und nationalen Rechts.