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Hohe Dieselpreise gefährden EU-Mobilitätspaket DSLV: Rückkehrpflicht für Lkw aussetzen

Foto: Montage: Oswin Zebrowski, Foto: Matthias Rathmann

Angesichts der exorbitant hohen Kraftstoffpreise fordert der DSLV, dass die Rückkehrpflicht für Lkw ausgesetzt wird. Weitere Einsparpotentiale gebe es durch flexiblere Zulassungen von Lang-Lkw.

Mit der Aufhebung der Rückkehrpflicht würde allerdings das mühsam errungene Mobilitätspaket der EU aufgeschnürt, das Lohndumping und unfairen Wettbewerb im Straßentransport verhindern soll. Weitere Kraftstoff-Einsparpotentiale will der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik durch flexiblere Zulassungen von Lang-Lkw heben. Er verlangt von der Politik insbesondere eine Senkung der Energiesteuern für die gesamte Wirtschaft: „das heißt die sofortige zeitlich begrenzte Abschaffung der CO2-Abgabe (derzeit 8 Cent pro Liter) und die Absenkung der Energiesteuer (derzeit 47,04 Cent pro Liter)“.

Transportunternehmen auf Kurs halten

Vertreter der Bundesregierung hätten am Sonntag signalisiert, auf die hohen Energiekosten reagieren zu wollen, erläutert der DSLV. Man stehe in ständigem Austausch, „damit die Unternehmen aus der Speditions-, Transport- und Logistikbranche, die auch in dieser Krise einen wichtigen gesellschaftlichen Solidarbeitrag leisten, weiterhin auf wirtschaftlich erfolgreichem Kurs bleiben“. FDP-Finanzminister Christian Lindner plant Medienberichten zufolge einen Tankrabatt. Zuvor hatte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) vor einer gravierenden Versorgungskrise gewarnt.

Regierung will entlasten - noch nichts Konkretes

Über die Höhe eines eventuellen Rabatts, der innerhalb der Regierung abgestimmt werden müsste, seine Dauer und die Einbeziehung von Betriebstankstellen in das Szenario sei noch nichts bekannt, sagte BGL-Sprecher Martin Bulheller. Der Verband regt in Richtung Bundesregierung deshalb an, kurzfristig den Dialog mit den betroffenen Ministerien, dem Transportgewerbe und den Verladern zu starten. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte: "Die Bundesregierung arbeitet an einem weiteren Entlastungspaket, welches in Kürze veröffentlicht werden wird." Als kurzfristige Lösung zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen in Folge hoher Energiepreise stünden die bewährten ERP-/KfW-Förderkredite auch der Logistikbranche mit guten Konditionen zur Verfügung

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