Das Deutsche Verkehrs Forum appelliert an die künftige Regierung, neben den Klimazielen auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland sowie die Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben.
Nach Ansicht von DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner sind aus Sicht der Mobilitätswirtschaft Finanzierung, Zeit und Akzeptanz die drei wichtigsten Themen für den neuen Verkehrsminister und die neue Bundesregierung.
Tank- und Ladeinfrastruktur errichten
"Dafür ist es wichtig, dass wir soziale Härten ausgleichen, bessere Mobilitätsangebote insbesondere in ländlichen Räumen schaffen und vor allem eine ausreichende Tank- und Ladeinfrastruktur errichten. Das verlangt enorme Anstrengungen von der Wirtschaft und Politik“, sagt Klinkner in einer Mitteilung.
Demnach schlägt Klinkner eine langfristige Finanzierungssicherung etwa über ein Fondsmodell zum Erhalt und Bau von Verkehrsinfrastrukturen vor. Ebenso spricht er sich für eine Stärkung der Intermodalität sowie eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren aus. Verkehrsträgerbezogene Einnahmen aus dem Sektor, wie etwa die Luftverkehrsteuer, seien demnach im Rahmen eines Finanzierungskreislaufes wieder an die Verkehrsträger für Klimaschutzmaßnahmen zurückführen.
Mehr Schienenkapazität durch Digitalisierung
Um die Klimaziele zu erreichen, fordert Klinkner die flächendeckende Digitalisierung aller Verkehrsträger. Großen Handlungsbedarf gebe es noch immer bei der Schiene und auch bei der Wasserstraße: Bei der Schiene etwa sei der vollständige Netzausbau mit dem europäischen Zugleit- und Sicherungssystem ETCS sowie die Ausstattung aller Züge mit der notwendigen Technik an Bord eine Voraussetzung, um die Kapazität zu steigern, "ohne dass auch nur ein Gleis neu gebaut werden muss.“ Für die Wasserstraße gilt es laut Klinkner, ein Sonderprogramm zur Digitalisierung und Modernisierung aufzulegen.
Für die anstehende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans empfiehlt der DVF-Präsident eine stärkere Gesamtnetzbetrachtung für die Projektbewertung und die Einführung von Resilienz-Parametern. „Wir müssen außerdem die klar priorisierten Maßnahmen endlich mit einem realistischen und abgesicherten Finanzrahmen unterlegen, um Transparenz und Planungssicherheit zu schaffen“, fordert Klinkner.
