Beschluss Bundesarbeitsgericht zum Arbeitszeitgesetz

Maximal zehn Stunden am Tag

udo paffrath Foto: Jan Bergrath

Im Mai hat das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss bestätigt, dass für Lkw-Fahrer eine tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden gilt. Für einen Überstundenprozess bringt das kaum Vorteile.

Der Lkw-Fahrer Udo Paffrath (60) wollte immer eine Stelle im gewerblichen Güterverkehr finden, in der er sich genau an die Vorgaben aus dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) halten kann. FERNFAHRER stellte ihn in Heft 6/2015 unter dem Titel "Immer dasselbe Spiel" vor. Zuletzt unterschrieb er einen Vertrag bei einer kleinen Firma mit folgendem Wortlaut: "Die regelmäßige Arbeitszeit variiert und richtet sich nach den Anforderungen der Firma; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit werden von der Firma nach deren Disposition bestimmt."

Es war fast zu erwarten, dass das Arbeitsverhältnis nach einem Streit um die geleistete Arbeitszeit und angefallene Überstunden vor dem Arbeitsgericht landen würde. Zumal Paffrath als aktives Verdi-Mitglied dazu noch im Fernsehen auftrat, um auf das grundsätzliche Problem der Transportbranche aufmerksam zu machen, dass viele Fahrer länger arbeiten, als es das ArbZG zulässt.

Grundsätzlich geht es um den Paragrafen 21a des ArbZG und den Satz, dass ein Fahrer zwar bis zu 60 Stunden im Mittel von vier Monaten, aber nicht länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten darf. Paffrath wollte geltend machen, dass zwischen ihm und seinem Arbeitgeber ein wöchentlicher Arbeitsumfang von 40 Stunden und damit eine tägliche Sollarbeitszeit von acht Stunden in der Fünftagewoche vereinbart war. Es ging um 513 Überstunden in einem Jahr. Doch im Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2019 (AZ: 4 Ca 209/19) musste er eine Niederlage einstecken. Es hieß: Die Höchstgrenzen des Paragrafen 3 ArbZG gelten im Straßentransportgewerbe nicht. Eine kalendertägliche Betrachtungsweise sieht das ArbZG für Fahrer und Beifahrer nicht vor. Vielmehr sind die Grenzen des Paragrafen 3 ArbZG von werktäglich acht beziehungsweise zehn Stunden in die wochenbezogenen Grenzwerte eingeflossen.

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