Mindestlohn, DGB Zoom
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Mindestlohn

Zehn-Prozent-Hürde

Die EU-Kommission hält die flächendeckende Anwendung des Gesetzes für absurd. Bei grenzüberschreitenden Verkehren bahnt sich möglicherweise ein Kompromiss an. Mindestlohn wäre demnach fällig, wenn zehn Prozent der Transportleistung in Deutschland erbracht wird.

Das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hat niemanden überrascht. Generell begrüßt die Behörde zwar die Einführung des Mindestlohns hierzulande, wende man die Regelungen aber auf alle Transporte auf deutschem Gebiet an, würden Dienstleistungsfreiheit und freier Warenverkehr unverhältnismäßig eingeschränkt, hält sie fest. Dies gelte besonders für Transitverkehre. Bei grenzüberschreitenden Fahrten sieht die Sache anders aus. Hier nennt ein in den Medien als Kompromissvorschlag der Kommission gehandeltes Papier eine klare Grenze: Werden mehr als zehn Prozent der Transportleistung auf deutschem Gebiet erbracht, müsste danach der Mindestlohn gezahlt werden.

Verkehrskommissarin Violeta Bulc will diese Zahl aber nur als Diskussionsgrundlage verstanden wissen. Es handele sich hierbei nicht um eine feste Größe, sagte sie gegenüber trans aktuell. Die genannten zehn Prozent sollten einerseits die Absurdität bei der Umsetzung des Gesetzes aufzeigen und andererseits eine konkrete Basis für Diskussionen liefern. Das Prinzip der Proportionalität müsse gewahrt bleiben. Am Ende der Gespräche müsse nicht notwendigerweise eine Zahl stehen, man könne sich auch andere Lösungsmöglichkeiten vorstellen, sagte Bulc. Ohnehin habe die ­Kommission vor, das Thema wesentlich breiter anzugehen. Sie wies auf die Pläne von Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen hin, die die Entsenderichtlinie anpassen will, und auf das zur Verabschiedung anstehende Paket zur Arbeitskräftemobilität.

Mindestlohn muss mit europäischem Recht vereinbar sein

Die Kommission als Hüterin der Gesetze muss darauf achten, dass der Mindestlohn mit europäischem Recht vereinbar ist. Dabei sind die Rechtsgüter freier Warenverkehr und Dienstleistungsfreiheit gegenüber dem Arbeitnehmerschutz abzuwägen. Mit der Zehn-Prozent-Hürde würde ein Großteil der grenzüberschreitenden Verkehre unter die Mindestlohnregelung fallen. Bei einem Anteil unter zehn Prozent wäre die Anwendung des Mindestlohns zum Schutz der Arbeitnehmer dann weder erforderlich noch verhältnismäßig. Die Kommission bezieht sich mit ihrem Ansatz auf die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Die Nennung einer konkreten Zahl könnte auf den juristischen Dienst der Kommission zurückgehen.

Zehn-Prozent-Regelung ist keine Lösung

"Es ist meine tiefe Überzeugung, dass eine Zehn-Prozent-Regelung keine Lösung unserer Probleme wäre", sagte dagegen die polnische Verkehrsministerin Maria Wasiak gegenüber trans aktuell. Aber man warte jetzt das Ergebnis der Verhandlungen der EU-Kommission mit Deutschland ab.

Wasiak ist nicht die einzige Ministerin der östlichen Nachbarländer, die mit einer solchen Regelung nicht leben könnte. Experten gehen ohnehin davon aus, dass der deutsche Mindestlohn im Straßentransport letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird.

Michael Nielsen von der Brüsseler Vertretung der Internationalen Straßentransportunion (IRU) lehnt eine Zehn-Prozent-Regelung ab. "Warum sollten es nicht 50 Prozent sein oder fünf?" Bei internationalen Transporten sollte es solche Beschränkungen nicht geben, betonte er. Etwas anderes seien Kabotagefahrten oder Kombinierte Verkehre. Die Kommission sei mit der Nennung einer Zahl das Risiko eingegangen, dass jetzt nur noch über die zehn Prozent diskutiert werde. Es brauche aber vielmehr eine klare Gesetzgebung, die die Kriterien für fairen Wettbewerb definiere. Deutschland sei nur eines von 28 Ländern. "Wir wollen nicht 28 unterschiedliche Regelungen", sagte Nielsen. Die Gefahr bestehe aber, wenn Deutschland eine Sonderregelung durchsetze.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) dagegen wäre mit dieser Handhabung zufrieden. "Damit sind Werkverkehre, die mit quasi in Deutschland stationierten Fuhrparks von Polen, Rumänen oder Bulgaren übernommen werden, mindestlohnpflichtig", erklärte BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Karlheinz Schmidt auf Anfrage.

Auch Situationen an Kombiterminals, wo sonntagabends Polen anrückten, die dann samstagmittags wieder nach Hause führen, werde es so nicht mehr geben."Ein Dinotrans, der sich fest im Hafen von Lübeck etabliert hat, um von dort aus Nachläufe bis nach Österreich oder Italien zu machen, wird mindestlohnpflichtig." Dass bei Kabotagefahrten der Mindestlohn gezahlt werden muss, steht ohnehin außer Frage. Bei Transitfahrten hatte die Bundesregierung schon schnell selbst einen Rückzieher gemacht. Sollten Länder wie Frankreich oder Holland nachziehen und auf der Bezahlung des jeweils nationalen Mindestlohns bestehen, bereite das deutschen Unternehmen keine Probleme, sagte Schmidt. Mit den heutigen Telematiksystemen könne der im Ausland verbrachte Zeitanteil problemlos aufgezeichnet werden. Viele deutsche Fahrer würden ohnehin über dem deutschen Mindestlohn bezahlt.

Bußgelder sind unverhältnismäßig

Die EU-Kommission hat auch die Höhe der Bußgelder im Zusammenhang mit dem Mindestlohn in Höhe von bis zu 500.000 Euro als unverhältnismäßig kritisiert, ebenso wie das Meldeverfahren und die damit verbundene Bürokratie. Aus Sicht des BGL muss eine "Nachbesserung des archaisch anmutenden Telefax- und Meldesystems" erfolgen. Das Mindestlohngesetz bleibe aber eine große Chance, gegen Lohndumpingwett­bewerb bei innerdeutschen und grenzüberschreitenden Verkehren gezielt und wirkungsvoll vorzugehen.

Verfahren eingeleitet

Die Europäische Kommission hat am 19. Mai ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Bezug auf die Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor eingeleitet. Würde er flächendeckend eingefordert, bedeute dies eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs, hält sie fest. Es würden auch unangemessene Verwaltungshürden geschaffen, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Die deutschen Behörden haben insgesamt zwei Monate Zeit, der Kommission zu antworten.

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11. Juni 2015
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