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Logistikgipfel Winfried Hermann Feldversuch mit Lang-Lkw verfassungswidrig

Winfried Herrmann, Logistikgipfel, 2012 Foto: Thomas Küppers

Auf dem Transport- und Logistikgipfel von trans aktuell erklärt der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, dass er eine Verfassungsklage gegen den Feldversuch vorbereitet.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann bereitet stellvertretend für die grün-roten Bundesländer eine Verfassungsklage gegen den Feldversuch mit Lang-Lkw vor. Wie Minister Hermann beim Transport- und Logistikgipfel von trans aktuell sagte, halte er das Vorgehen von Bundesregierung und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Zusammenhang mit dem Feldversuch für verfassungswidrig.

Außerdem sehe er im Lang-Lkw keine Alternative zur Bewältigung des steigenden Transportaufkommens der nächsten Jahre. Zwar sei es richtig, dass der Inhalt von drei Lkw, mit der heute erlaubten Länge, auf zwei Lang-Lkw passe, allerdings habe er Bedenken, dass es Spediteuren dabei weniger um ökologische als um wirtschaftliche Aspekte gehe, sagte Hermann. Daneben verursache der Einsatz von Lang-Lkw auch Kosten für die öffentliche Hand. Vorhandene Kreisverkehre und Zufahrten würden den Anforderungen der 25-Meter-Züge nicht mehr genügen und höhere Gewichte längerfristig zu Straßenschäden führen, sagte Hermann.

Auch ein Einsatz des Lang-Lkw nur im kombinierten Verkehr kommt für Minister Hermann nicht in Frage. Angesichts des Verkehrswachstums in den nächsten Jahren plädiert Hermann aber – unabhängig vom Lang-Lkw – für eine Ausweitung des Kombinierten Verkehrs. „Wir müssen alles dafür tun, um wenigstens einen Teil des Verkehrswachstums auf die Scheine zu bekommen“, sagte Hermann. Die Entwicklung des Kombinierten Verkehrs sei ein wesentliches Element grüner Verkehrspolitik.

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