DB Cargo schreibt seit Jahren massive Verluste. Die Deutsche Bahn gleicht die Bilanz immer wieder aus – was nun die EU-Kommission auf den Plan ruft. Die Bahngewerkschaft EVG fürchtet jetzt eine Zerschlagung des Konzerns.
Das Schulden-Problem bei der Deutschen Bahn hat einen Namen: DB Cargo. Seit Jahren gleich der DB-Konzern die massiven Schulden der Güterbahn aus. Mit der Folge, dass seit dem Beschluss vom 31. Januar 2022 ein formelles Prüfverfahren der EU-Kommission gegen den Bund läuft. Der Vorwurf: Der Gewinnabführungsvertrag zwischen DB Cargo und der Deutschen Bahn sei als sowie in bestimmten wettbewerbsverzerrende Beihilfen zu bewerten.
DB Cargo ist ein Milliarden-Grab
Allein im Jahr 2022 hat DB Cargo einen Verlust von rund 665 Millionen Euro erwirtschaftet. 2023 kommen nach Informationen des Tagesspiegels nochmal knapp 500 Millionen Euro im Soll dazu. Ursprünglich hatte das Unternehmen einen Verlust von 225 Millionen Euro angepeilt. 2024 sollte dann eine schwarze Null in der Bilanz stehen. Stattdessen muss der Bahn-Konzern abermals ein großes Defizit ausgleichen. Das wiederum ist ein Vorgehen, welches bereits seit 2012 dauerhafte Praxis ist. Wobei die Bundesregierung eben diese Verlustübernahme dennoch nicht als staatliche Beihilfe begreift. Der klagende Wettbewerber, dessen Name von der EU-Kommission nicht genannt wird, sieht das offenkundig anders.
Dienstleistung von allgemeinem Interesse
Der größten Güterbahn Europas drohen nun im EU-Beihilfeverfahren harte Auflagen. Das wiederum hat jetzt auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf den Plan gerufen. Die befürchtet gar eine Zerschlagung des Staatsunternehmens. Sie fordert die EU-Kommission daher auf, die Untersuchungen einzustellen und den Schienengüterverkehr zu einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse zu erklären. Wäre das der Fall, sei es möglich „diesen ökologischen Schlüsselsektor zu unterstützen“, heißt es seitens der EVG. Der Schienengüterverkehr sei für eine nachhaltige Zukunft von entscheidender Bedeutung.
EVG befürchtet massiven Stellenabbau bei DB Cargo
Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay befürchtet, dass im Zuge der Umstrukturierung 1.600 bis 1.800 Arbeitsplätze bei DB Cargo wegfallen könnten. Was ein Sprecher der Deutschen Bahn als „Panikmache“ zurückgewiesen hat. Ihm zufolge plant die Deutsche Bahn lediglich Konzern-interne Personalverlagerungen. So ganz aus der Luft gegriffen, scheint die Angst der EV allerdings nicht zu sein. Wie das Manager Magazin berichtet – und sich dabei auf interne Unterlagen des DB-Konzerns beruft -, sollen bis zum Jahr 2028 rund 10.000 Stellen über alle Sparten hinweg wegfallen.
Das fordert die EVG von der EU-Kommission
Die EVG fordert daher auf eine Zerschlagung der klimafreundlichen Güterbahn zu verzichten. Stattdessen müsse die DB Cargo „alle Mittel an die Hand bekommen, um den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2050 zu verdoppeln“. Das müssten Brüssel und Berlin sicherstellen.
Restrukturierung kommt nicht in Fahrt
Zwar hat die Vorstandsvorsitzende von DB Cargo, Sigrid Nikutta, Änderungen bei den Einzelwagenverkehren in Aussicht gestellt – doch wie bereits in der Vergangenheit kommt in Sachen Restrukturierung die Bahn nicht so richtig in Fahrt. Die neuerliche Verlustmeldung wiederum setzt Brüssel unter Druck. Ein Vorschlag der Beamten: eine Ausgliederung von Geschäftsteilen aus dem Konzern.
8.400 Jobs sind in Gefahr
DB Cargo prüft Einschnitte
