Verdi will Werkverträge verbieten Kampf für Zusteller und Paket-Fahrer

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert ein Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte von Zusteller und Paket-Fahrer in der Kurier-, Express-, Paket-Branche (KEP). Das neue Gesetz zielt auf den Einsatz der Beschäftigten bei Subunternehmen, die für die großen Paketdienstleister arbeiten.

"Ausbeuterische und gesetzwidrige Arbeitsbedingungen"

„In der KEP-Branche haben Ausbeutung und prekäre Beschäftigung mittlerweile ein unerträgliches Maß angenommen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn die tägliche Paketzustellung in unserem Land teilweise mit ausbeuterischen und gesetzwidrigen Arbeitsbedingungen sichergestellt wird“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Wir brauchen ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Paketbranche.“

Das Gesetz soll demnach analog zu den gesetzlichen Regelungen ausgestaltet sein, die seit Anfang 2021 in der Fleischwirtschaft gelten und wirken. Zuvor war diese Branche vor allem durch die hohe Anzahl von Werkverträgen und die schlechten Arbeitsbedingungen in die Kritik geraten.

"In der KEP-Branche ist die Situation mindestens so schlimm, vielleicht sogar noch schlimmer, vor allem wenn man sich Zahl der Beschäftigten anschaut", sagte Stefan Thyroke, Verdi-Bundesfachgruppenleiter Speditionen, Logistik und KEP, bei einem Pressegespräch heute.

Betroffen: 90.0000 Zusteller und Paket-Fahrer

Demnach gibt es in der KEP-Branche 300.000 Beschäftigte, darunter 90.000 Zustellerinnen und Zusteller, sowie Fahrer, die zwischen den Paketstandorten die Pakete transportieren.

Auf diese zielt die Verdi-Forderung für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal zum Transport und zur Auslieferung bei Paketdienstleistern ab. Die Paketdienstleister müssten damit Zusteller und Fahrer selbst anstellen, anstatt Subunternehmer damit zu beauftragen.

„Fast alle großen Paketdienstleister setzen auf Subunternehmer, um sich der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen auf der besonders kostenintensiven letzten Meile zu entledigen“, so Kocsis weiter. Bekannte Generalunternehmer, die komplett oder mehrheitlich auf Subunternehmer setzen, sind demnach Amazon (auf der letzten Meile), Hermes, GLS, DPD und UPS sowie DHL Express.

„Die Leidtragenden sind die bei den Subunternehmern Beschäftigten. Denn bei Subunternehmen gibt es in der Regel keine Betriebsräte oder gar Tarifbindung, da diese gerade bei Kleinstunternehmen in solchen Subunternehmerketten faktisch kaum durchsetzbar sind.“

Negativbeispiele aus der Branche

Negativbeispiele aus der Branche stellten bei dem Pressegespräch die Berater Tina Morgenroth und Piotr Mazurek vom Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“ vor. Darunter ein Beispiel von neun Personen aus Polen, die bei einem Subunternehmer für GLS mehrere Wochen undokumentiert beschäftigt waren - inklusive 16-Stunden-Arbeitstage. Irgedwann stoppten die Lohnzahlungen, zur Betriebswohnung gab es keinen Zugang mehr, so dass die Fahrer aufgrund von Geldmangel in ihren Fahrzeugen schlafen mussten.

Die Probleme werden zunehmend größer, sagte Morgenroth, vor allem bei migrantisch Beschäftigten aus Drittländern: Wird der Lohn nicht gezahlt, können die Fahrer nicht auf Familie oder ein Freunde-Netzwerk zurückgreifen und werden obdachlos, meist fehlt auch Geld für Essen oder Sprit für eine Heimfahrt – das sei eine existenzielle Bedrohung.

Besserer Gesundheitsschutz durch leichtere Pakete

Keine geeigneten Fahrzeuge, keine geeigneten Hilfsmittel und zu schwere und zu viele Pakete - das macht krank. Verdi fordert daher außerdem eine Kennzeichnung schwerer Pakete und eine Gewichtsbegrenzung von 20 Kilogramm für Paketsendungen im Ein-Personen-Handling.

Und um die Durchsetzung der neuen Regelungen zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden, soll darüber hinaus auch ein entsprechender Stellenaufbau beim Zoll erfolgen. „Damit muss sichergestellt werden, dass das Gesetz tatsächlich eingehalten wird. Der Erfolg des Gesetzes steht und fällt mit der Kontrolle“, so Kocsis.