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Antragsportal wieder öffnen

Verbände fordern Aufstockung

geld, assi, geldscheine, abbiegeassistent, förderung, lkw Foto: Daimler, akf-Fotolia, Montage: Oswin Zebrowski

Branchenvertreter appellieren, mehr Fördermittel bereit zu stellen und das Förderportal schnellstmöglich wieder freizuschalten.

Die vier Verbände der Transport- und Logistikwirtschaft plädieren gemeinsam dafür, die Fördermittel für die „Aktion Abbiegeassistent“ des Bundesverkehrsministerium (BMVI) aufzustocken. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sehen sich als offizielle Unterstützer der Aktion, die schon vor einer Regelung auf EU-Ebene in Deutschland die Aus- und Nachrüstung von Nutzfahrzeugen und Bussen mit lebensrettenden Abbiegeassistenzsystemen vorantreiben möchte.

Mittel aus Förderprogramm bereits nach vier Tagen gebunden

Die Branchen-Verbände fordern weiter: „Jetzt gilt es, das Förderportal so schnell wie möglich wieder freizuschalten.“ Nach nur vier Tagen waren die gesamten Fördermittel in Höhe von fünf Millionen Euro für das Jahr 2019 durch Anträge gebunden und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) schloss das Anmeldeportal. Die Verbände stelllen fest, dass die Vergabe der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel im „Windhundverfahren“ erfolgte. Tatsächlich förderfähig sind nur die Systeme, welche die im Verkehrsblatt vom 15. Oktober 2018 veröffentlichten technischen Kriterien erfüllen. Nachzuweisen ist dies durch eine Betriebserlaubnis oder ein Einzelgutachten.

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