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Ungarn während der Corona-Krise

Eindrücke eines Logistikers

Lkw und Pkw auf einer Autobahn Foto: Alev Atas/ETM

Die Grenzen Ungarns gelten als Stau-Herde in Europa – erst recht in Zeiten der Corona-Krise. Dazu kommen nun schwerwiegende Auflagen der Regierung.

Dank seiner zentralen Lage ist Ungarn ein wichtiges Land für die europäische Logistik. So haben nicht nur viele internationale Unternehmen vor Ort investiert, sondern auch Fernfahrer aus Nachbarstaaten wie Rumänien oder Bulgarien müssen über Ungarn zur Arbeit reisen.

Nachdem der Umgang Ungarns mit seinen Grenzen im Laufe der Asylkrise 2015 bereits in den Fokus geraten war, ist er durch das Coronavirus schnell wieder Thema geworden. Am 11. März erklärte die Regierung von Viktor Orbán zunächst eine Gefahrenlage mit Veranstaltungsbeschränkungen und ersten Einreiseverboten, kurz danach wurden verstärkte Grenzkontrollen eingeführt.

Auflagen und strenge Kontrolle

Aktuell ist die Einreise ausschließlich für ungarische Staatsangehörige und Personen mit speziellen Aufenthaltskarten möglich. Diese kann man nur beantragen, wenn man sich in Ungarn befindet. Einreisende müssen sich im Anschluss in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Bei Verdachtssymptomen wird sogar eine 14-tägige Aufnahme in einer Quarantäneeinrichtung verordnet.

Ein in Ungarn lebender deutscher Logistik-Mitarbeiter berichtet gegenüber eurotransport.de über erschwerte Bedingungen für den Warenverkehr und speziell ungarische Transportunternehmen. Zudem äußert er sich mit großer Sorgen über den Umgang mit heimischen und internationalen Unternehmen. Erst am Wochenende hatte die Regierung stark vorangetrieben, dass wichtige Firmen von militärischen Kontrolleuren im Auge behalten werden. So steht nun zum Beispiel auch Bosch mit seinem europäischen Batterie-Kompetenzzentrum unter Aufsicht der Behörden.

Sorge um die Demokratie

Ebenfalls kritisch werden die Freiheiten des Notstandsgesetzes gesehen, mit dem sich die Regierung Orbán eine neue Fülle an Macht zusichern konnte. Sie kann nun für den Zeitraum des Notstandes mit Dekreten und ohne Parlamentszustimmung Maßnahmen zur Abwehr des Krankheitserregers umsetzen. Kritiker aus dem In- und Ausland befürchten so eine weitere Gefährdung der bereits als teils illiberal eingestuften Demokratie. So greift die Regierung unter anderem schon mit dem Argument des Verhinderns von „Fake News“ in die Berichterstattung ein.

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