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Transportbranche unzufrieden Entlastung beim Sprit reicht nicht

Foto: Matthias Rathmann

Die Logistikbranche ist mit dem zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung unzufrieden. Zentrale Forderungen seien nicht erfüllt, bemängeln ihre Verbände. Sie fordern Liquiditätsspritzen.

Die Verbände der Logistikwirtschaft AMÖ, BGL und BWVL bewerten das Paket lediglich als ersten Schritt in die richtige Richtung. „Angesichts der massiven Preissteigerungen ist der temporäre Energiesteuerrabatt für Dieselkraftstoff in Höhe von 14 Cent je Liter ein Tropfen auf den heißen Stein“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Zudem seien die ebenfalls erheblichen Preissteigerungen bei den Gaskraftstoffen LNG und CNG sowie beim zur Abgasnachbehandlung erforderlichen AdBlue nicht berücksichtigt worden.

EU lässt Liquiditätsspritzen zu

„Die von der EU-Kommission zugelassenen Liquiditätsspritzen mit bis zu 400.000 Euro pro Unternehmen müssen jetzt dringend von der Bundesregierung genutzt werden“, fordern die Verbände. Außerdem sollte die CO2-Abgabe von etwa 9,5 Cent pro Liter so lange ausgesetzt werden, bis Lkw mit alternativen Antrieben in nennenswerter Zahl verfügbar sind. Die Abgabe könne die beabsichtige Lenkungswirkung derzeit gar nicht entfalten. Positiv bewerten AMÖ, BGL und BWVL, dass untersucht wird, ob die Mineralölkonzerne als Folge der aktuellen Situation unangemessene Gewinne erzielen.

DSLV: Maßnahmen gehen nicht weit genug

Dem Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) gehen die angekündigten Maßnahmen ebenfalls nicht weit genug. Zur Abmilderung der sich beschleunigenden Inflation seien Steuer- und Abgabensenkungen grundsätzlich richtige Maßnahmen – sofern sie konsequent und nicht in homöopathischen Dosen umgesetzt werden, kommentiert der DSLV. „14 Cent Kraftstoffsteuerrabatt auf den Liter Diesel hilft renditeschwachen Transportunternehmen kaum dabei, das weiterhin hohe Energiepreiseniveau am Markt abzuwälzen. Im Gegenteil: Es suggeriert verhandlungsstarken Einkäufern, dass höhere Frachtraten nicht mehr nötig sind, weil der Staat bereits den Kostenausgleich vornimmt.“

Die angedachte bezuschusste Nutzung des ÖPNV für jedermann für neun Euro ist für DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster auch nicht zu Ende gedacht. „Neun Euro monatlich für 90 Tage ÖPNV. Wieviel Bürokratie hier für wen?“, fragt er im Netzwerk LinkedIn. Stattdessen regt er an: „Warum nicht 90 Tage ÖPNV zum Nulltarif? Ein Pilot zum Ausprobieren und Evaluieren.“

Lkw-Demonstrationen könnten folgen

Der BGL hatte wiederholt auf die prekäre Lage von klein- und mittelständischen Transportunternehmen aufgrund der hohen Spritpreise aufmerksam gemacht. Weil die Politik bislang keinen akzeptablen Ausgleich präsentiert hat, drohte der Verband zuletzt damit, das Anliegen mit Hilfe von Lkw-Demonstrationen in die Öffentlichkeit zu tragen. Die möglichen Folgen sind derzeit in Spanien zu beobachten, wo kleine Transportunternehmen mit Blockaden die Lieferketten zum Reißen bringen.

Spanien als abschreckendes Beispiel

Große Verlader wie haben sich inzwischen an die unter enormem Druck stehende spanische Regierung gewandt.Teile der Nahrungsmittelindustrie mussten bereits ihre Produktion einstellen. Danone, Estrella Galicia and Heineken haben davor gewarnt, dass es ihnen bald genauso ergehen könnte. Der Streik der kleinen Transportunternehmen kostet allein die spanischen Supermärkte Medienberichten zufolge 130 Millionen Euro am Tag.

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