Schließen

Subventionsbetrug im großen Stil aufgedeckt Fördermittel des BAG erschlichen

Polizei verhaftet Täter Foto: Danny Elskamp - stock.adobe.com

Hinweise des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) führen zur Verurteilung einer Bande von Subventionsbetrügern. Das Landgericht Berlin verhängt Haftstrafen gegen sechs Angeklagte. Das war passiert.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin hat sechs Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßigem Subventionsbetrugs in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen 1 Jahr sowie 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Täter hatten sich Fördermitteln des Bundes im Programm „Weiterbildungen“ erschlichen, was wiederum das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) auf den Plan gerufen hatte.

Einer der Betrüger muss ins Gefängnis

Mit Ausnahme der gegen einen Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten ist die Vollstreckung der übrigen Gesamtfreiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden. In fünf dieser Fälle ist das Urteil rechtskräftig und in einem Fall hat die Angeklagte Revision gegen das Urteil eingelegt.

BAG meldet Auffälligkeiten an die Behörden

In einem weiteren Verfahren ist ein Angeklagter wegen Subventionsbetrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung rechtskräftig verurteilt worden. Das BAG meldete mehrere Hinweise zu Auffälligkeiten bei Schulungen mit Weiterbildungsträgern an die zuständigen Behörden. Diese führten zu intensiven Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin und des Landeskriminalamts Berlin im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei Schulungen von Weiterbildungsträgern, die im Förderprogramm „Weiterbildungen“ abgerechnet wurden, obwohl die Schulungen tatsächlich nicht ordnungsgemäß stattfanden.

Es ging um mehr als sechs Millionen Euro

Mit rund 170 Anträgen „Weiterbildung“ wurden so Fördergelder in Höhe von insgesamt mehr als 6,1 Millionen Euro beim Bundesamt beantragt. Vielfach konnten die unrechtmäßigen Auszahlungen seitens des BAG durch die enge Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden verhindert werden. Bereits ausgezahlte Fördergelder in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro wurden zurückgefordert und wieder in die Bundeskasse eingezahlt.

Kein Kavaliersdelikt: Schon der Versuch ist strafbar

Der Tatbestand des Subventionsbetrugs gemäß § 264 Strafgesetzbuch setzt keinen Schaden voraus. Er ist bereits dann erfüllt, wenn Antragstellende gegenüber der bewilligenden Stelle über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige Angaben machen, die für sie oder einen anderen vorteilhaft sind. Das BAG ist dann gesetzlich dazu verpflichtet, bereits den Verdacht auf Subventionsbetrug den Strafverfolgungsbehörden zu melden.

Die weitere Folgen für Subventionsbetrüger

Neben den strafrechtlichen Sanktionen hat in diesen und vergleichbaren Fällen der Subventionsbetrug weitreichende Folgen für die Verurteilten, erklärt das BAG: Zusätzlich zur Rückzahlung der zu Unrecht ausgezahlten Fördergelder nebst Zinsen werden Antragstellende bei einer rechtskräftigen Verurteilung für 3 Folgejahre von allen Förderprogrammen des Bundesamtes für Güterverkehr ausgeschlossen.

Lesen Sie auch Ruhezeit BAG-Kontrollen Meine Bewerbung als Scout
Unsere Experten
Carsten Nallinger Carsten Nallinger Lkw-Navigation
Daniel Stancke, CEO von Jobmatch.me Daniel Stancke Experte für Recruiting
Aktuelle Fragen Arbeitszeit: Anfahrt zum Stellplatz Ist die Anfahrt zum Lkw-Stellplatz Arbeitszeit? Digitacho (Nachrüstpflicht) Gibt es eine Digitaltacho-Nachrüstpflicht für alte Lkw? Ziffer 95 und Überführungsfahrten Brauche ich die Ziffer 95 für Überführungsfahrten?
Betriebsstoffliste 2022
Betriebsstoffliste 2022 Mehr als 2.500 Produkteinträge

Immer auf dem neuesten Stand: Die DEKRA Betriebsstoffliste 2022

Kostenloser Newsletter
eurotransport Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

Who is Who
Who is Who Nutzfahrzeuge 2019 WHO IS WHO Nutzfahrzeuge

Alle Hersteller, Zulieferer und Dienstleister für Nutzfahrzeugflotten.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.