Parkplatzmangel

Bauen! Bauen! Bauen!

Foto: Jan Bergrath
Meinung

Beim digitalen Forum des ADAC diskutierten Experten über den akuten Parkplatzmangel in Deutschland. Ein Vorschlag, die Lenkzeiten zu flexibilisieren, ist höchst umstritten.

Es ist sicher leichter, langfristig eine Expertenrunde auf einen bestimmten Tag zu organisieren als eine neue Bundesregierung. Als sich am Mittwoch, dem 8. Dezember, die Teilnehmer des digitalen Forums des ADAC zum wichtigen Thema der Unfallrisiken des Parkplatzmangels trafen, dessen Erkenntnisse mein Chefredakteur Markus Bauer in seiner längeren Meldung zusammengefasst hat, wurde ein sachkundiger Vertreter der Bundespolitik vermisst. Doch ausgerechnet an diesem Tag wurde Olaf Scholz nach letztendlich doch zügigen Verhandlungen des Koalitionsvertrages der Ampelregierung aus SPD, FDP und den Grünen zum Kanzler gekürt, die neuen Fachminister übernahmen ihre Ämter und gaben sich buchstäblich die Klinken in die Hand.

Der am Ende doch sehr angeschlagen wirkende alte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, übergab nicht ganz ohne Groll einen kleinen Spaten in Schwarz-Rot-Gold an seinen Nachfolger von der FDP, Volker Wissing. Der bisherige verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic wird sich als Staatssekretär nun um die Belange der Logistik kümmern. So war die Bundespolitik immerhin symbolisch bei einer der zentralen Forderungen aus der ADAC-Runde dabei. Und die lautete: Bauen! Bauen! Bauen!

Es war ja nicht alles schlecht

Scheuer, der vor allem mit der Affäre um die Einführung der Pkw-Maut, die er von der CSU aufgebürdet bekam und von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt übernommen hatte, zu kämpfen hatte, hat schon einige gute Entscheidungen für die Logistik auf der Straße in die Wege geleitet. Ein gutes Jahr, nachdem seit dem 1. Januar die Autobahn GmbH für die Instandhaltung, den Bau und den Betrieb der Autobahnen unter der Aufsicht eben des Bundesverkehrsministeriums verantwortlich ist, zeigt sich, dass diese Entscheidung nach anfänglichen Problemen wohl richtig war. Das hat mir nach einer ersten Kontaktaufnahme das Büro von Oliver Luksic bestätigt, der mit dieser vorhandenen Struktur nun weiterarbeiten will: die Infrastruktur soll endlich zukunftsfit gemacht werden. Schwerpunkt wie marode Brücken oder Nadelöhre im Verkehrsnetz sollen gezielt durch rechtssichere Legalplanung, etwa mit Maßnahmengesetzten, vorangetrieben werden Zudem sollen langfristig die Mittel für Sanierung angehoben, mehr Personal angeschafft und die Digitalisierung bei Planung und Bau vorangetrieben werden.

Optische Plastiksperrungen der Einfahrten

Das brachte im ADAC-Forum letzten Endes Prof. Gerd Riegelhuth, Geschäftsbereichsleiter Verkehrsmanagement, Betrieb und Verkehr bei der Autobahn GmbH des Bundes deutlich zu erkennen. Bis der Neubau von ausreichenden Parkplätzen, wann auch immer, vollzogen sei, müssen intelligente Lösungen her, bessere Reservierungsmöglichkeiten, wie sie in der Autobahn-App bereits angelegt sind, bessere Auslastung von bereits vorhandenen Flächen etwa durch Kolonnenparken oder ein Hinweis an der Einfahrt einer Raststätte, wie die Parkplatzsituation im hinteren Teil aussieht. So blieben viele Lkw im vorderen Bereich der Tankstelle stehen, was schließlich zu einem gefährlichen Rückstau bis in die Einfahrt führe. Gerade in Nordrhein-Westfalen, wie im Bild an der Raststätte Lichtendorf-West an der A 1, sind die Einfahrten mit roten Plastikstangen zumindest optisch gesperrt.

Altbekannte Probleme neu besprochen

Bereits in meinem Blog „Die Not ist groß“ habe ich zentrale Themen des Parkplatzproblems besprochen. Etwa, dass Bürgerinitiativen den weiteren Ausbau von Parkplätzen an den Autobahnen selbst blockieren, und dass mit der Lösung von KRAVAG Truck Parking der Vorschlag von Daniela Grabert, Lkw-Fahrerin bei der Spedition Gebr. Schröder in Ebernhahn bereits umgesetzt wird, dass sich Unternehmen gegenseitig freie Lkw-Parkplätze vermieten können. Aktuell sind 50 Firmen im Netz der App. Mit Hilfe der Fördergelder des Bundesverkehrsministeriums könnten es im nächsten Jahr bis zu 100 bis 150 genossenschaftliche Partner werden. Die größte Sorge bereitet vielen Fahrern allerdings die weitere Sperrung der Gewerbegebiete für Lkw. So sollen nun bei zukünftigen Planungen von Logistikzentren Lkw-Stellplätze vorgeschrieben werden.

Verlagerung auf die Schiene könnte am Thema Parken scheitern

Und natürlich tauchte auch die Frage auf, ob es langfristig zielführend ist, immer weiter Flächen mit Beton zu versiegeln, falls der Güterverkehr von der Straße nicht langfristig auf die Schiene verlagert werden soll – auch im Sinne der anvisierten Klimaschutzziele der neuen Bundesregierung. Bereits auf der NUFAM hatte ich zu diesem Thema ein Podium moderiert. Der Duisburger Containerspediteur Jochen Köppen traf damals eine spannende Aussage auch zum Thema Parkplätze in Gewerbegebieten und an Terminals des Kombinierten Verkehrs. Denn hier treffen die Interessen der Fahrer, die in ihrer Not in die Gewerbegebiete flüchten, auf die Gegenwehr der Kommunen. Es würde die öffentlich geschaffene Infrastruktur missbraucht und dabei etwa Grünstreifen oder Bordsteine deutlich zerstört. „Kosten, für die später sämtliche in dem jeweiligen Gebiet ansässige Unternehmen über die Umlagen der Städte und Gemeinde herangezogen werden und den städtischen Reinigungsbetrieben Aufwendungen abverlangen“, so Köppen. „Ohne, dass der Kombinierte Verkehr dafür die Kosten übernimmt.“

Der Kombinierte Verkehr leiste im Verhältnis zu seinem Flächenverbrauch und der Belastung der umliegenden Bevölkerung durch den Schienen-, Umschlags- und Lkw-Lärm nur einen geringen Beitrag zu den Gewerbesteuereinnahmen der jeweiligen Gebietskörperschaft und zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen, argumentiert Köppen. In der Tat: Regelmäßig beschäftigen sich die Städte und Gemeinden mit der Zahl von Arbeitskräften pro Flächeneinheit. Da schneiden einerseits Lkw-Autohöfe und anderseits KV-Terminals nicht gut ab. „Insofern sind diese KV-Umschlaganlagen nicht mehr willkommen. Die insbesondere alternde Bevölkerung steht Logistikansiedlungen ohnehin ablehnend gegenüber. Damit ist der notwendige Ausbau der Infrastruktur zum Wandel der Verkehrsträger schwierig.“

Die Büchse der Pandora

Das größte Problem sehe ich allerdings in einer Aussage von Daniela Grabert, die von der Hetze auf der Suche nach dem letzten freien Parkplatz bereits ab 15 Uhr berichtet. Einige Fahrer, die sich gemeldet hatten, wünschen sich daher eine Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten, um also erst etwa abladen zu können und dann einen Parkplatz zu suchen. Auch Professor Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) sprach sich dafür aus und verwies, nicht zum ersten Mal, auf eine Möglichkeit, die bereits in der ersten Stufe des Mobilitätspakets angelegt ist. Eine Verlängerung der Lenkzeit um bis zu zwei Stunden, um in dieser Zeit noch bis zum Standort der Spedition zu kommen, damit der Fahrer dort seine wöchentliche Ruhezeit einlegen kann, ohne das Wochenende auf einem der ebenfalls durch meist osteuropäische Lastzüge voll besetzten Parkplätze zu verbringen. In der Folge 4 des Podcast „Sternstunden des Mobilitätpaketes“ habe ich dieses Thema ausgiebig mit Götz Bopp diskutiert.

Ausgerechnet der BGL würde diese genau definierte Erleichterung nun gerne auch auf die ganze Woche ausdehnen. Das würde, wie es Daniela Grabert ausdrückte, nicht nur den Frachtführern in die Karten spielen, die bereits jetzt die Lenkzeiten bis auf die letzte Minute ausreizen. Es würde eine Büchse der Pandora öffnen, die aber mit der EU-Kommission, der Hüterin der europäischen Gesetze vorerst nicht zu machen ist. Es sei denn, das Brüsseler Büro des BGL lobbyiert dort weiter bei den Entscheidern. Um es an einem aktuellen Beispiel zu schildern: Wenn plötzlich, wie letzte Woche, die Brücke Rahmede auf der A 45 bei Lüdenscheid wegen schwerer Mängel in einem der Träger gesperrt wird, dann ist das ein plötzlich eintretendes Ereignis, um die Lenkzeit zu überschreiten. So wie die plötzliche Sperrung der A 61 nach der Hochwasserkatastrophe. Schon am Tag danach muss sich die Disposition auf den Zeitverlust durch Staus und Umwege einstellen und die Lkw anders planen. Auch wenn es Zeit und Geld kostet.

Die altbekannte Leitlinie 1

Die Mängel an der Infrastruktur, die sich in vielen Folgen wie einer Unfallgefahr durch nicht ausreichenden Schlaf zeigt, nun durch eine weitere Verlängerung, sorry, Flexibilisierung der Lenkzeiten auf dem Rücken der bereits jetzt durch die erschwerten Arbeitsbedingungen über die Gebühr belasteten Fahrer auszutragen, halte ich für den falschen Weg. Es führt eher dazu, dass noch mehr Fahrer das Gewerbe verlassen – oder gar nicht erst dort neu einsteigen. Ich weise angesichts der dramatischen Lage rechts und links der Autobahnen gerne noch einmal auf die Leitlinie 1 der VO (EG) 561/2006 hin, hier in der Version des BGL.

Darin heißt es: „Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 darf ein Fahrer von den in den Artikeln 6 bis 9 festgelegten Mindestruhezeiten und maximalen Lenkzeiten abweichen, um nach einem geeigneten Halteplatz zu suchen. Artikel 12 erlaubt es einem Fahrer jedoch nicht, von den Bestimmungen der Verordnung aus Gründen abzuweichen, die bereits vor Fahrtantritt bekannt waren.“ Und mittlerweile ist es ja bundesweit in allen Dispositionen bekannt, dass spätestens ab 17 Uhr die Parkplätze vor allem an den Transitrouten bereits belegt sind. Mit der zukünftigen Autobahn-App wäre das Desaster sogar sichtbar. In den sozialen Netzwerken wird immer wieder von Fahrern gefordert, die Lkw stehen zu lassen, bis sich die Zustände bessern. Die Leitlinie 1 gäbe, ketzerisch formuliert, dazu die Gelegenheit. Das zaubert zwar keine neuen Parkplätze herbei und würde die Lieferketten komplett zerschießen – aber es wäre in der Theorie zumindest rechtssicher. Weitere Debatten zu diesem höchst umstrittenen Thema werden sicher folgen.

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