Klimaschutz im Verkehrssektor steht vor großen Aufgaben – noch keine Aussage zu KsNI-Fortführung.
Das Thema Klimaschutz im Verkehrsbereich steht aktuell nicht auf sehr festem Boden – nicht zuletzt seit den Urteilen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem Klimaschutzgesetz. Vor allem sollte die Elektrifizierung des Güterverkehrs schnell mehr Fahrt aufnehmen, sagen Experten.
Zur Verunsicherung tragen auch die Urteil der jüngsten Zeit bei: Zum einen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Karlsruhe zum Sondervermögen, das den Klima- und Transformationsfonds (KTF) speiste, der unter anderem das Förderprogramm für Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur (KsNI) finanzierte.
Einigung beim Haushalt 2024
Inwiefern die am Mittwoch getroffene Einigung der Ampel zum Haushalt die Förderung stützt, ist derzeit noch nicht abzusehen. Die Bundesregierung muss nach eigenen Ausgaben im kommenden Jahr mit 17 Milliarden Euro weniger auskommen.
Das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes bleibe laut Bundeskanzler Olaf Scholz der Klima- und Transformationsfonds, der neu priorisiert werden müsse: Die Ausgaben des Fonds im nächsten Jahr müssten um 12 Milliarden Euro verringert werden, bis 2027 um insgesamt etwa 45 Milliarden Euro.
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