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Maut-Harmonisierung

Förderprogramme finanziell gut ausgestattet

Hände, Geld, Fotolia

Aufatmen beim Thema Maut-Harmonisierung: Einerseits bleibt das Volumen hinter den Zusagen der Politik zurück, andererseits ist aktuell reichlich Geld für die Förderprogramme vorhanden.

Zwar hat die Bundesregierung für die Jahre 2011 und 2012 vornherein nur rund 550 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt – während ursprünglich 600 Millionen Euro versprochen waren. Andererseits dürften keine Engpässe bei den Programmen Innovation, De-Minimis sowie Aus- und Weiterbildung auftreten, obwohl die Zahl der Förderanträge steigt. Insgesamt stehen für die genannten Programme 2011 und 2012 je 394,5 Millionen im Haushalt des Bundesverkehrsministers. Im laufenden Jahr wurden bereits 250 Millionen Euro ausgezahlt, weitere 160 Millionen Euro stehen nach Angaben des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) noch zur Verfügung.

Mehr Geld in der Kasse, als geplant

Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn tatsächlich ist viel mehr Geld verfügbar. Zum einen, weil es vielfach sogenannte Luftbuchungen gibt, wenn Antragsteller Zuwendungen beantragt haben, die später nicht hinreichend durch Verwendungsnachweise unterlegt werden. So sollen dem Vernehmen nach beim De-Minimis-Programm letztlich nur 75 Prozent der beantragten Mittel abgerufen worden sein, und bei den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gar nur 30 bis 40 Prozent. Folglich bleibt mehr Geld in der Kasse, als geplant.

Daneben stehen Harmonisierungsmittel zur Verfügung, die in den Jahren 2009 und 2010 nicht ausgezahlt wurden und die im Rahmen der Mittelbewirtschaftung für die genannten Programme zusätzlich mobilisiert werden können, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mitteilt. Geparkt wurden diese Restmittel im Haushalt der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG). Einen ausführlichen Hintergrund zu den Förderprogrammen für das deutsche Transportgewerbe lesen Sie in der neuen trans aktuell-Printausgabe (20/2011) auf Seite 1.

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