Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) setzt bei der Verkehrspolitik auf Kontinuität. "Ich sehe im Wahlergebnis den Auftrag, unsere Linie fortzusetzen."
Das sagte der Minister bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) in Mainz. Ein zentrales Ziel sei es, deutlich mehr Geld für die Infrastruktur zu mobilisieren. Es werde nicht damit getan sein, die Mittel der Haushaltsfinanzierung zu erhöhen. "Aus der Nutzerfinanzierung muss mehr dazu kommen", forderte er. Befürchtungen, dass dies in erster Linie den Lkw trifft, trat er entgegen. "Wir bleiben berechenbar und dürfen Sie nicht überraschen", sagte er an die Adresse der Unternehmer.
Berechenbar wird die künftige Verkehrspolitik laut Ramsauer auch mit Blick auf die Mauteinteilung für Euro-6-Lkw und beim Lang-Lkw bleiben. „Wir werden den Feldversuch fortführen und dies in den neuen Koalitionsvertrag hereinverhandeln“, bekräftigte Ramsauer. Er sei froh um jeden Lang-Lkw, der sich zusätzlich am Feldversuch beteilige.
Was die Mauthöhe für Euro 6 angeht, baut der Politiker auf baldige Klarheit. Das von ihm in Auftrag gegebene Wegekostengutachten, auf dessen Basis die Sätze ermittelt werden sollen, sei so gut wie fertig. "Wir werden das Mautgesetz so schnell wie möglich ändern, um eine Mautspreizung zugunsten von Euro-6-Lkw hinzubekommen." Das sei gesetzgeberisch in diesem Jahr aber kaum mehr möglich.
