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Innenminister Peter Beuth fordert

Null-Promille-Grenze für Lkw-Fahrer

Kein Alkohol für Lkw-Fahrer Foto: Advocard

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert „Null Promille für Lkw-Fahrer“. Grund sind die zurückliegenden Kontrollen.

Die Kontrollen der hessischen Polizei zu Jahresbeginn 2019 brachten Bedenkliches zutage: So wurde allein bei der ersten Aktion 190 Lkw-Fahrer unter Alkoholeinfluss erwischt – 79 davon wurde sogar die Weiterfahrt untersagt. Dass die Polizei ihr Augenmerk auf Alkoholkontrollen bei Lkw-Fahrern gelegt hatte, hatte einen Grund: In den letzten drei Jahren ereigneten sich allein in Hessen 382 Verkehrsunfälle, an denen alkoholisierte Lkw-Fahrer beteiligt waren. Dabei kamen vier Personen ums Leben, 29 wurden schwer und 101 leicht verletzt.

Gesetzlicher Handlungsbedarf

„Wer Alkohol getrunken hat, darf mit so einem großen und schweren Fahrzeug nicht am Straßenverkehr teilnehmen“, erklärt nun Hessens Innenminister Peter Beuth. Es sei nicht nachvollziehbar, so der Unionspolitiker, dass für einen 18-jährigen Fahranfänger mit seinem Kleinwagen null Promille gelten, ein Sattelzugfahrer seinen 40 Tonnen schweren Lkw aber noch mit bis zu 0,49 Promille im Blut fahren darf. „Hier sehe ich dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf und werde mich für eine Null-Promille-Regelung einsetzen“, sagt Beuth. Bereits heute kann ab einem Alkoholgehalt von 0,3 Promille eine Straftat vorliegen, wenn typische Ausfallerscheinungen feststellbar sind.

Für Fahrer von Gefahrguttransporten gelte bereits die Null-Promille-Grenze. „Arbeitsrechtlich gilt so ein Verbot für fast jeden Berufstätigen in Deutschland ohnehin schon. Berufskraftfahrer tragen eine besondere Verantwortung und sollten deshalb auch gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Null-Promille-Regel einzuhalten“, erläutert Beuth. Kern der Initiative des Hessischen Innenministers ist nun ein deutschlandweites Alkoholverbot für alle Berufskraftfahrer, die ein Fahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2,8 Tonnen lenken.

Kontrolle ist besser

Allein bei der Abschreckung durch mögliche Strafen will es Beuth allerdings nicht belassen. Vielmehr plant der CDU-Politiker im Bereich der Polizeipräsidien Südosthessen und Südhessen die neue „Videostreife Lkw“ einzusetzen. Es gelte, den Kontrolldruck der Polizei hochzuhalten, um Verhaltens- und Einstellungsänderung zu bewirken.

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