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Grünen-Vorschlag zum Bahngipfel

Lkw-Maut für Schiene nutzen

maut, mautbrücke, geld, mittel, schiene, bahn, einnahmen, hofreiter, zweck Foto: Montage: Oswin Zebrowski

Andreas Hofreiter von den Grünen schlägt vor, die rund sieben Milliarden Euro aus der Lkw-Maut in die Schiene fließen zu lassen.

Vor dem Hintergrund, dass gestern der dritte Bahngipfel bei Verkehrsminister Andreas Scheuer stattfand, bringt Andreas Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, Mittel aus der Lkw-Maut ins Spiel. „Mit der Lkw-Maut und dem Abbau der Dieselsubventionen können Mittel direkt aus dem Verkehrssektor in die Bahn gelenkt werden.“ Seiner Meinung nach sollen die Ausgaben des Bundes für die Bahn kurzfristig verdoppelt und mittelfristig sogar verdreifacht werden.

Die Lkw-Maut

Bis zum Jahr 2022 rechnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit jährlich rund 7,2 Milliarden Euro Einnahmen aus der Lkw-Maut. Die enge Zweckbindung der Gelder ist im Bundesfernstraßenmautgesetz geregelt.Weiter informiert das BMVI: „Angesichts der dringend erforderlichen Investitionen für den Erhalt und den Ausbau des Verkehrsnetzes und leistet die Maut einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.“ Mautpflichtig sind seit dem 1. Juli alle Bundesautobahnen und Bundesstraßen.

DSLV warnt: Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen

Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) stimmt im Prinzip zu, „dass das System Schiene mehr Geld benötigt.“ Doch er warnt die Politik davor, die Verkehrsträger immer wieder gegeneinander auszuspielen. Es müsse in die Infrastrukturen sämtlicher Verkehrsträger nachhaltig investiert werden. Huster weiß, dass es für das System Schiene heute bereits eine Herausforderung ist, zur Bewältigung des Mengenwachstums im Güterverkehr beizutragen. Doch: „Es ist absurd anzunehmen, dass sich zusätzlich Verlagerungseffekte einstellen, wenn man die Straßeninfrastruktur systematisch vernachlässigt“ und fordert geschlossene Finanzierungskreisläufe für jeden Verkehrsträger und mehr Haushaltsmittel für die Schiene.

BGL erteilt Überlegungen eine Absage

Überlegungen, Finanzmittel aus der Lkw-Maut in den Bahnsektor umzuleiten, erteilt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) eine Absage. Zwar sei ein leistungsfähiger Schienengüterverkehr vor allem für Wirtschaftsbereiche, die vom Transport von Massengütern wie Kohle und Erze abhängen, von Bedeutung. Es mache jedoch keinen Sinn, dafür Mittel abzuziehen, die für den Erhalt der über Jahrzehnte vernachlässigten Straßeninfrastruktur dringend benötigt würden. Schließlich stelle der Straßengüterverkehr die lebensnotwendige flächendeckende Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit allen Gütern des täglichen Bedarfs bis in die entlegensten Regionen hinein sicher. Zudem sei es gegenüber den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern auch nicht fair, die Bahn unnötig schlechtzureden: Immerhin seien im Jahr 2017 mit 129,9 Milliarden Tonnenkilometern so viel Fracht auf der Schiene befördert worden wie nie zuvor.

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