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Großbritannien bleibt eine Insel Labour will nicht zurück in die EU

Foto: FT ashley ashwood/picture-alliance / dpa

Der britische Oppositionsführer Keir Starmer hat eine Rückkehr seines Landes in die EU bei einem Regierungswechsel kategorisch ausgeschlossen.

Der Chef der Labour-Partei hat an seiner Anti-EU-Haltung keinen Zweifel gelassen und will vielmehr dafür sorgen, dass der Brexit funktioniert. „Ich will das ganz klar sagen: Unter Labour wird Großbritannien nicht in die EU zurückkehren, wir werden nicht dem Binnenmarkt beitreten, wir werden kein Teil einer Zollunion“, sagte Starmer in einer Rede beim Centre for European Reform (CER).

Britische Wirtschaft soll wachsen

Ein erneutes Aufkochen der Streitigkeiten „wird nicht dazu beitragen, das Wachstum anzukurbeln, die Lebensmittelpreise zu senken oder die britische Wirtschaft in der modernen Welt zum Erfolg zu führen“, betonte er. Er befürchtet eine zusätzliche Spaltung des Landes und dass Großbritannien weitere zehn Jahre in der Klemme sitzt. „Unsere wichtigste Aufgabe ist es, die britische Wirtschaft wieder zum Wachsen zu bringen“, sagte er.

Statt Freizügigkeit Grenzen sichern

Starmer will das Irland-Problem durch weniger Grenzkontrollen in den Griff bekommen und gestand zu, dass außerhalb des Binnenmarkts kein völlig reibungsloser Handel mit der EU möglich sei. „Aber es gibt Maßnahmen, mit denen wir den Handel erleichtern können“, sagte er. Der Freizügigkeit erteilte er eine Absage, Labour will sich für neue Sicherheitsvorkehrungen an den Grenzen einsetzen. Großbritanniens „weltweit führende Industrien“ sollen unterstützt werden durch die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen und die Wiederherstellung des Zugangs zu Finanzmitteln und wichtigen Forschungsprogrammen.

Schrumpfung durch Brexit

Im Juni hatte das CER erklärt, dass der Brexit die britische Wirtschaft Milliarden Euro an entgangenen Handels- und Steuereinnahmen gekostet habe. Es wurde geschätzt, dass die Wirtschaft um fünf Prozent kleiner ist, als sie es gewesen wäre, wenn das Vereinigte Königreich in der EU geblieben wäre. Außerdem wurde festgestellt, dass der Handel mit Waren und Investitionen um 13 Prozent niedriger war, während die Dienstleistungen um sieben Prozent höher waren, als wenn der Brexit nicht stattgefunden hätte.

Konzerne und Großbanken unterstützen

Das CER ist eine Interessengruppe mit neoliberaler Ausrichtung. Die Organisation wird von einer Vielzahl an Firmenspendern finanziert, zu denen laut Wikipedia einige der weltgrößten Konzerne gehören sowie mit AIG Europe, Barclays, Deutsche Bank, Fidelity Investments, Goldman Sachs, HSBC, Invesco, JPMorgan Chase, Lloyds Banking Group, Morgan Stanley, Nomura Holdings, North Asset Management, Rothschild & Co, Standard Chartered Bank und The Vanguard Group eine Reihe führender Banken.

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