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Forderungen der Grünen

Lkw-Maut auf dem gesamten Straßennetz

Foto: Fotolia/bluedesign

Die Kritik an der geplanten Pkw-Maut für Ausländer reißt nicht ab. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) spricht von einem bürokratischen Monster.

Stattdessen regt er gemeinsam mit seinen Kollegen Michael Groschek und Olaf Lies (beide SPD) aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen an, die Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz, also explizit auch auf Landes- und Kreisstraßen – sowie auf kleinere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auszudehnen. "Dieser Vorschlag ist unter den Verkehrsministern konsensfähig. Der bürokratische Aufwand ist gering und die zusätzlichen Einnahmen höher", erklärt Hermann in einer Mitteilung. Zugleich kündigt er eine entsprechende Bundesrats-Initiative der rot-grün regierten Bundesländer an.

Der Vorschlag geht über den Inhalt des Koalitionsvertrags von Union und SPD auf Bundesebene hinaus. Dort heißt es, dass die bestehende Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden soll. Dieser Schritt ist für Juli 2018 gelant, ab Juli 2015 sollen zunächst 1.000 weitere Abschnitte auf Bundesstraßen mautpflichtig werden. Für mittelschwere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen soll die Gebührenpflicht nach aktuellen Plänen ab Oktober nächsten Jahres gelten.

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