Europäischer Warenverkehr EU will grüne Spuren für Lkw

Nach chaotischen Zuständen und bis zu 80 Kilometer langen Staus an den Binnengrenzen haben sich die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten auf entsprechende Leitlinien der Brüsseler Kommission geeinigt, hinter denen auch das Europäische Parlament steht.

Fast panische Reaktionen einzelner Mitgliedstaaten hatten den Warenfluss teilweise zum Erliegen gebracht. Jetzt versucht die EU, das Thema wieder an sich zu ziehen und eine gemeinsame Ordnung in die Abläufe zu bringen. Nachdem Verkehrskommissarin Adina Valean durch Abwesenheit glänzte, hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Videobotschaft an die Spitze der Bewegung gesetzt und vier Ziele für eine zügigere Abfertigung des Güterverkehrs definiert.

Grüne Vorfahrtsspur

Danach soll das Überqueren von Grenzen auf einer grünen Vorfahrtsspur maximal 15 Minuten dauern, dabei sollten die Spuren allen Fahrzeugen, die Güter transportieren und nicht nur dem Schwerlastverkehr, zur Verfügung stehen, sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten sollten zudem vorübergehend alle Beschränkungen für den Güterverkehr wie Wochenendfahrverbote aussetzen, um den Verkehrsfluss zu erhöhen. „Wir brauchen in dieser Ausnahmesituation Flexibilität“, sagte die Kommissionschefin. Das gelte auch für Züge und den Binnenschiffsverkehr. Und schließlich gehe es darum, den „Papierkram“ für die Transportbranche an den Grenzen zu reduzieren.

„Gerade in Zeiten der Krise sind wir alle darauf angewiesen, dass die Grundversorgung der Menschen reibungslos funktioniert“, sagte von der Leyen. Es müsse sichergestellt werden, dass Medikamente, Schutzkleidung und andere medizinische Güter zügig ausgeliefert würden. Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus hätten auch den Transport verlangsamt und leider manchmal ganz gestoppt. „Deswegen ist es jetzt entscheidend, dass die Hauptachsen für unseren Verkehr in der EU durchgängig frei sind“, sagte sie.

Freier Warenverkehr aller Güter

Es geht der EU nicht nur um die Absicherung von Transporten mit Überlebenswichtigem, sondern der freie Warenverkehr aller Güter soll grundsätzlich sichergestellt werden, auch um die Auswirkungen des Virus auf die Wirtschaft zu dämpfen. Die Stärke Europas, auch um nach der Krise kraftvoll wieder zu starten, komme aus dem großen europäischen Binnenmarkt, betonte von der Leyen. „Deshalb müssen wir diese Errungenschaft schützen.“ Die Mitgliedstaaten sind jetzt aufgefordert, alle internen Grenzübergänge und „Grüne Spuren“ auf dem transeuropäischen Verkehrsnetz für alle Verkehrsträger sofort in Brüssel zu melden.

Die geforderten Maßnahmen

• Beschäftigte des Transportsektors sollen die Binnengrenzen überqueren dürfen.
• Quarantänemaßnahmen für sie sind zugunsten „spezifisch angepasster Maßnahmen“ zu streichen.
• Gesundheitschecks an den EU-Binnengrenzen müssen so organisiert werden, „dass der freie Warenverkehr nicht zum Stillstand kommt“.
• Mitgliedstaaten sollen die angemessene Versorgung des Fahr- und Logistikpersonals sichern. Dazu gehören sanitäre Einrichtungen und Verpflegung.
• Verbringen der regulären wöchentlichen Ruhezeit in den Kabinen erlauben, da Hotels nicht mehr zur Verfügung stehen.
• Alle genannten Maßnahmen sind strikt auf die Zeit der Eindämmung des Corona-Virus befristet.