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BGL kritisiert Emissionshandel Keine Extrawurst für Privatfahrzeuge

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Mehr Klimaschutz auf Europas Straßen: Die Transportunternehmen wollen, dass der Individualverkehr in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen wird.

Beim Emissionshandel muss es eine Gleichbehandlung des gewerblichen Straßenverkehrs und der privaten Mobilität geben, haben mehrere Transportverbände in Brüssel gefordert. Das Europäische Parlament (EP) hatte zuvor nach monatelangen Diskussionen dafür gestimmt, die private Mobilität bis 2029 vom ETS-Handelssystem auszusparen, bei dem für den Ausstoß klimaschädlicher Gase gezahlt werden soll.

Wie gewerblich und privat unterscheiden?

An Tankstellen könne nicht unterschieden werden, ob ein Fahrzeug für private oder gewerbliche Zwecke tanke, argumentieren die Verbände BGL, FNTR und NLA. Die Verantwortung für den Handel und die Überwachung der CO2-Quoten werde von den Mineralölunternehmen wegverlagert und lande direkt bei den Transportunternehmen. „Die vielen kleinen und mittleren Transportunternehmen haben weder die Zeit noch die Ressourcen, um ein komplexes Quotensystem zu managen“, sagte NLA-Präsident Erik Østergaard.

Kraftstofflieferanten sollen ran

Jetzt sind die EU-Mitgliedstaaten am Zug, die den Vorschlag des Parlaments noch abändern können. Sie werden ermutigt, ihn „wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und sicherzustellen, dass alle Akteure des Straßenverkehrs - gewerbliche und private - im neuen ETS berücksichtigt werden", sagte Østergaard. Die Einbeziehung des Straßenverkehrs in das EU-ETS sollte durch die Kraftstofflieferanten erfolgen, die für CO2-Zertifikate bezahlen und diese Kosten dann an die Straßenverkehrsnutzer weitergeben, forderte FNTR-Chefin Florence Berthelot.

Grün reinvestieren

Mit dem Vorschlag des Parlaments würden die Transportunternehmen grundsätzlich aufgefordert, alle Kosten zu tragen, kritisierte BGL-Vorstandvorsitzender Prof. Dirk Engelhardt. Wenn man den Individualverkehr vom ETS ausschließe, werde es auch mehr Zeit in Anspruch nehmen, den grünen Übergang zu realisieren. „Mit weniger Einnahmen im ETS-System gibt es auch weniger finanzielle Mittel, welche in grüne Lösungen reinvestiert werden können“, gab er zu bedenken. Er forderte, dass die Einnahmen aus dem neuen ETS-System zweckgebunden werden.

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