Häufig gestellte Frage zum Thema:

Arbeitsrecht

Mein Fahrer hat keinen Führerschein mehr, kann ich ihn deshalb kündigen?

Das kommt auf den jeweiligen Einzelfall an. Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis kann dies einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Es muss aber berücksichtigt werden, wann mit einer (Neu-) Erteilung zu rechnen ist, ob das Arbeitsverhältnis nicht zu anderen Bedingungen fortgesetzt werden kann und ob und inwieweit Überbrückungsmaßnahmen in Kauf kommen.

Ein bloßes Fahrverbot dürfte eine (fristlose) Kündigung eher nicht rechtfertigen.

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Was passiert bei längerer Krankheit?

Die Erkrankung muss am ersten Tag gemeldet werden und spätestens am dritten Tag per Attest bestätigt werden. Bei Erkrankung gibt es 6 Wochen lang das Gehalt weiter vom Arbeitgeber, danach Krankengeld von der Krankenkasse. In den ersten 4 Wochen des Arbeitsverhältnisses gibt es keine Lohnfortzahlung. Der Arbeitgeber kann, wenn er die Arbeitsunfähigkeit anzweifelt, entweder die Krankenkasse einschalten oder in extremen Fällen sogar einen Detektiv einschalten, um dies zu überprüfen.

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Gibt es ein Recht auf eine Abfindung?

Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht. Ein Kündigungsschutzprozess führt nicht automatisch zu einer Abfindung. Meist werden dennoch Abfindungen gewährt, um die sozialen Nachteile eine Kündigung abzumildern. Als Faustformel wird hierbei oft pro Beschäftigungsjahr = ½ Bruttogehalt herangezogen.

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Habe ich ein Recht auf ein Arbeitszeugnis?

Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein ordentliches und wohlwollend formuliertes Schlußzeugnis. Es darf ihn nicht an seiner weiteren beruflichen Laufbahn behindern. Zwischenzeugnisse werden nur aus triftigen Gründen erteilt (langjährige Tätigkeit, Vorgesetztenwechsel, Betriebsübergang etc.)

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Was genau versteht man unter Arbeitszeit?

Die Arbeitszeit ist die vertraglich festgelegte Zeit, an der der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen muss.  Maximal darf der Arbeitnehmer 48h/Woche arbeite, dies im Durchschnitt. Es dürfen daher auch mal 60h sein, wenn ein entsprechender Ausgleich erfolgt. Heiß diskutiert ist immer noch, ob Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten anzurechnen sind. Dies hat der EuGH für Krankenhausärzte so entschieden. Dennoch gibt es Versuche dies auch per Gesetz zu regeln, dass Sie zwar nicht als Arbeitszeit angerechnet aber zumindest so bezahlt werden müssen.

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Wie ist die Definition für Überstunden?

Überstunden leistet man,  wenn man mehr arbeitet als vertraglich festgelegt.  Meist enthalten Arbeits- oder Tarifverträge Regelungen zur Anordnung von Überstunden.  Nur, wenn der Arbeitgeber sie anordnet oder zumindest weiß, muss er sie auch bezahlen. Diese müssen dann natürlich auch bezahlt werden oder in Freizeit ausgeglichen werden. Das Problem an der gerichtlichen Geltendmachung ist, dass die Gerichte den Beleg für jede geleistete Überstunden verlangen, was außerhalb von den Aufzeichnungen von Fahrerkarten sehr schwer möglich ist.

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Was macht der Betriebsrat?

Der Betriebsrat ist die Arbeitnehmervertretung im Betrieb und hat umfassende Mitbestimmungs- und Informationsrechte. Ohne seine Zustimmung kann beispielsweise nicht gekündigt werden oder die Arbeitszeiten verändert werden. Ab 5 Arbeitnehmern kann bereits ein Betriebsrat gebildet werden. Ab 200 Arbeitnehmern wird ein Mitglied des Betriebsrats von der Arbeit freigestellt.

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Welche Regeln gibt es bei einem befristeten Arbeitsvertrag?

Jedes Arbeitsverhältnis kann befristet werden. Man unterscheidet zwischen Befristung mit Grund und ohne. Ohne Begründung ist sie maximal 2 Jahre zulässig und in dieser Zeit darf es maximal 3 Verlängerungen geben. Im Gesetz sind zudem Befristungsgründe genannt, die auch eine Befristung zu längeren Zeiträumen oder mehrfach hintereinander zulassen. Das Arbeitsverhältnis endet dann mit Ablauf der Frist, ohne dass eine Kündigung notwendig ist. Arbeitet der Arbeitnehmer weiter und der Arbeitgeber unternimmt nichts, wird aus dem befristeten Arbeitsverhältnis ein unbefristetes.

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Was passiert nach einer Abmahnung?

Die Abmahnung hat verschiedene Voraussetzungen und Wirkungen. Sie soll dem Arbeitnehmer zunächst das Fehlverhalten aufzeigen. Dann soll sie dieses Verhalten rügen und zuletzt warnen, dass weitere Konsequenzen drohen, wenn weitere Verstöße vorkommen. Sie kann mündlich ausgesprochen werden.  Sie ist meist Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung. Abmahnungen kann auch der Vorgesetzte aussprechen, nicht nur der Geschäftsführer. Sie ist auch an keine Frist gebunden, wobei die Wirkungen  schwächer sind, wenn der Verstoß schon länger zurück liegt. Es müssen auch keine 3 Abmahnungen vorliegen, um gekündigt zu werden. Manchmal reicht schon eine. Und in extremen Fällen braucht es auch keine vorherige Abmahnung.

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Wieviel Urlaub steht einem Arbeitnehmer zu?

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen/Jahr bei einer 6-Tage-Woche.  Darüber hinaus werden oftmals vertragliche oder tarifliche Zusatztage gewährt. Der Urlaub verfällt Ende des Jahres, wenn nichts anderes vereinbart ist. Bei langer Krankheit verfällt er frühestens 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Jahres.

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Was ist das Kündigungsschutzgesetz und was regelt es?

Ab zehn Arbeitnehmern gilt das Kündigungsschutzgesetz. Darunter hat der Arbeitgeber lediglich zu beachten, dass die Kündigung nicht willkürlich erfolgt. Das KSchG regelt, dass eine Kündigung entweder nur aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen erfolgen darf. Ansonsten ist sie sozial ungerechtfertigt und unwirksam. Verhaltensbedingte Kündigungen erfordern fast immer eine vorangehende Abmahnung. Eine Kündigung darf nur der Arbeitgeber (z.B. Geschäftsführer) selbst oder ein dazu Beauftragter (z.B. Personalleiter) aussprechen.

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Was ist ein Tarifvertrag?

Ein Tarifvertrag wird in der Regel zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband geschlossen. Er gilt für die Mitglieder der jeweiligen Gruppen direkt und regelt ebenso die einzelnen Arbeitsverhältnisse.  Ein Arbeitsvertrag kann sich auf einen Tarifvertrag beziehen und , auch ohne dass jemand Mitglied in der Gewerkschaft oder eine AG-Verbandes ist, für das Arbeitsverhältnis gelten. Sollten einzelne Regelungen konkurrieren, gilt die für den Arbeitnehmer günstigere.

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Was ist ein Arbeitsvertrag?

Ein Arbeitsvertrag kommt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustande und ist die individuelle Absprache, was im Arbeitsverhältnis für Regeln gelten sollen. Er kann auch mündlich geschlossen werden. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall aber verpflichtet, die Eckdaten des Arbeitsvertrages schriftlich in der Personalakte niederzulegen.

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Kann mein Chef mich kündigen, wenn Lenk- und Ruhezeiten nicht nach Aufforderung überschreite?

Die Antwort ist eindeutig: Nein, er kann es nicht. Vielmehr verlangt die Rechtsprechung gerade von den Fahrern, dass sie, um selbst nicht Geldbußen für überschrittene Fahrzeiten zu erhalten, sich gegen solche Weisungen des Arbeitgebers zur Wehr setzen. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch den Fahrer kann niemals dazu führen, dass dieser (rechtswirksam) abgemahnt oder gekündigt werden kann.

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