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EU-Förderung: Viel Geld für große Tunnel

Die EU bleibt ihrer Förderung von teuren Großprojekten treu.

Die EU fördert Verkehrs­vor­haben mit dem Rekord­betrag von 13,1 Milliarden Euro. Connecting Europe – Europa verbinden, heißt das EU-Programm, das bis 2020 ­gezielt Investitionen in wichtige Infrastrukturen ermöglichen und Lücken im transeuropäischen Verkehrsnetz schließen soll. Die größten Summen wandern allerdings in umstrittene große Bahnprojekte. Für die Straße fallen Brosamen ab.

Die EU-Kommission konnte sich nach ihrem Projektaufruf vor Anträgen kaum retten, die an­gefragte Fördersumme überstieg das Budget um das Dreifache. Von 735 Vorschlägen hat sie schließlich 276 ausgewählt und setzte den Schwerpunkt auf grenzüberschreitende Großprojekte sowie Engpässe auf den neun TEN-T-Korridoren. Rund 3,6 Milliarden Euro, also mehr als ein Viertel der gesamten Fördersumme, sollen in den Brenner-Basistunnel (1,2 Milliarden Euro), Stuttgart 21 (eine Milliarde Euro), den Tunnel zwischen Lyon und Turin (814 Millionen Euro) und die feste Fehmarnbelt-Querung (589 Millionen Euro) fließen. Mit Ausnahme des Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland handelt es sich dabei um reine Bahnprojekte, deren verkehrswirtschaftlichen Nutzen selbst eingefleischte Befürworter der Schiene für fragwürdig halten.

Größter Investitionsplan der EU für den Verkehrsbereich

Verkehrskommissarin Violeta Bulc allerdings freute sich über den Investitionsplan – den größten, "den die EU jemals im Verkehrsbereich erstellt hat". Die Brüsseler Behörde geht davon aus, dass weitere öffentliche und private Mittel mobilisiert werden, sodass insgesamt 28,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Bulc rechnet zudem damit, dass durch die Verwirklichung des trans­europäischen Verkehrsnetzes bis 2030 bis zu zehn Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Ankurbelung der Wirtschaft hat Konjunktur.

Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, Michael Cramer (Grüne), hat das Investitionspaket begrüßt. Die EU habe noch nie so konsequent in den Ausbau und die Vernetzung der Infrastruktur investiert, ­betonte er. Gleichzeitig kritisierte er aber, dass die Infrastruktur der Gemeinschaft immer noch Großprojekte bevorzugt, "die nicht nur extrem teuer und langwierig sind, sondern oft auch der Bauindustrie mehr nutzen als dem Verkehrssektor". Diese Ausgaben verschlängen die Gelder, die für die Wiederherstellung kleinerer grenzüberschreitender Verbindungen oder auch die hohe Zahl nicht ausgewählter Vorhaben für das Zugsicherungssystem ERMTS fehlten.

Die ausgewählten Projekte befinden sich hauptsächlich im Kernbereich des TEN-Netzes. Deutschland liegt bei der Mittelzuweisung zusammen mit Frankreich ganz vorn. Jedes der beiden Länder erhält rund 1,7 Milliarden Euro, insgesamt gut ein Viertel der Gesamtsumme. Italien folgt auf dem dritten Platz mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Davon soll die Hälfte in die Erkundung und den Bau des Brenner-Basistunnels fließen. Österreich erhält für diesen Tunnel ebenfalls etwa 600 Millionen Euro. Italien und Frankreich teilen sich für den Tunnel zwischen Lyon und Turin rund 814 Millionen Euro.
Zu den größten der in Deutschland geförderten Maßnahmen gehört Stuttgart 21 mit dem Aus- und Neubau der Strecke Stuttgart–Wendlingen–Ulm und einem Umfang von rund einer Milliarde Euro. Mit 354 Millionen Euro wird der Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel unterstützt. Für die Planung des Zulaufs zur festen Fehmarnbelt-Querung auf deutschem Boden macht die EU rund 34 Millionen Euro locker. Insgesamt aber wurde die Förderung des 18 Kilometer langen kombinierten Straßen-/Bahntunnels stark eingekürzt: Anstatt der von Dänemark beantragten rund 1,8 Milliarden Euro wurden nur 589 Millionen Euro zugestanden.

Tunnel sind nicht ohne Kritik

Die drei großen Tunnelprojekte werden in den jeweiligen Ländern äußerst kontrovers diskutiert. Die Finanzierung der Zulaufstrecken ist nicht gesichert und überall galoppieren die Kosten davon. Der französische Rechnungshof schätzt sie für den Lyon–Turin-Tunnel mittlerweile auf zwölf Milliarden Euro, insgesamt sollen hier etwa 26 Milliarden Euro verbaut werden. Zudem gibt es auf französischer und italienischer Seite massive Korruptionsvorwürfe bei der Vergabe der Bauvorhaben, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelt seit Längerem. Korruption ist auch ein Thema beim Brennerprojekt – hier war der Bauleiter zweier Tunnel-Lose wegen Schmiergeldzahlungen verhaftet worden und Verkehrsminister Maurizio Lupi musste seinen Hut nehmen. Trotzdem fließt aus Brüssel weiterhin Geld.

Mager sieht es allerdings innerhalb des CEF-Programms für die Straße aus, an zweiter Stelle werden Wasserwege und Häfen gefördert. Hier geht es um alternative Kraftstoffe und sichere Parkplätze. Für ein Pilotprojekt zur Einrichtung und Verknüpfung von Wasserstofftankstellen erhalten Österreich und Deutschland zusammen knapp 13 Millionen Euro. Dabei geht es um 20 Tankstellen entlang der großen TEN-Korri­dore. Auf Verlader und Spediteure zielt das Projekt Connect2LNG ab, das Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Spanien einbindet. An den Pilotversuchen mit fünf Tankstellen sollen auch 125 LNG-Lkw beteiligt sein. Das von der EU zur Verfügung gestellte Budget liegt bei 4,5 Millionen Euro.

Zur Verringerung von Treibhausgasen im Verkehrsbereich soll auch GREAT – Green Region für Electrification and ­Alternative fuels for Transport – beitragen. Hierfür sollen in Deutschland, Dänemark und Schweden an insgesamt über 900 Streckenkilometern 65 Schnellladestationen und drei LNG/CNG-Tankstellen eingerichtet werden. Sie sollen Erfahrungen für einen saubereren Transportweg von fossilen Treibstoffen liefern. Hierfür werden rund sieben Millionen Euro von der EU zur Verfügung gestellt. Ein Pilotprojekt für Tankstellen auch mit flüssigem Biogas LBG/LNG im Bremer Hafen soll 6,8 Millionen Euro zugewiesen bekommen. Kleinere Summen fließen auch in sichere Parkplätze und die Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme.

Weitere Großprojekte

Weitere Summen fließen in Deutschland in

  • den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke ­Oldenburg–Wilhelmshaven (35,1 Millionen Euro)
  • den zweispurigen Ausbau und die Elektrifizierung des Abschnitts Knappenrode–Horka bis zur polnischen Grenze auf der Strecke Bremerhaven/Bremen–Magdeburg–Breslau–Kattowitz (33,3 Millionen Euro)
  • die Ertüchtigung der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen (32,7 Millionen Euro)
  • die Abschnitte Neustadt–Bohl und Landstuhl–Kaiserslautern auf der Strecke Saarbrücken–Ludwigshafen (knapp 27 Millionen Euro)
  • den Abschnitt Freilassing–Salzburg, der mit 14,7 Millionen Euro aus EU-Unterstützung dreispurig ausgebaut wird

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BBT SE

Datum

10. September 2015
5 4 3 2 1 5 5 1
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