Das EU-Parlament stimmte mit großer Mehrheit für die Abschaffung des sogenannten Geoblockings beim Online-Handel. Das Geoblocking ermöglichte den Anbietern bislang, einzelne nationale Märkte auszuschließen oder in anderen Ländern andere Preise zu verlangen.
Nun sollen weitere Maßnahmen beim Kampf gegen die Diskriminierung im Digitalen Binnenmarkt folgen. Nach wie vor sind die Preise für Paketlieferungen zwischen EU-Mitgliedstaaten bis zu fünfmal höher als im jeweiligen Inland, was allein durch unterschiedliche Kosten und höhere Entfernungen kaum zu erklären ist.
Nun sollen die Paketdienstleister ihre Tarifstrukturen den Regulierungsbehörden offenlegen. Durch Kostentransparenz und bessere Aufsicht soll der Wettbewerb gestärkt werden. Dadurch könnten auch die Gebühren sinken.
Die CDU/CSU-Gruppe betonte, die „anhaltende Diskriminierung beim Online-Handel“ sei inakzeptabel. Vielmehr solle die EU die Position der Verbraucher sowie kleinerer und mittlerer Unternehmen stärken. Der Digitale Binnenmarkt gewinne zunehmend an Bedeutung und sei ein wirtschaftliches Zukunftsthema, so die CDU/CSU-Gruppe.
