Häufig gestellte Frage zum Thema:

Berufskraftfahrer

Greift das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) auch im Werkverkehr?

Ja! Die Rechtsgrundlagen beziehen sich auf alle gewerblich motivierten Fahrten, für die ein Führerschein der C- oder D-Klassen notwendig ist (und "deshalb" auch auf die Klasse BE mit Zusatz 79.06). Und der Werkverkehr wird ja nicht zum Privatvergnügen betrieben. Individuell zu prüfen ist, ob der konkrete Fahrzeugeinsatz  in eine der Ausnahmen des BKrFQG fällt, etwa die sogenannte Handwerkerklausel.

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Was hat sich durch die Umstellung des Verkehrszentralregisters in das Fahreignungsregister geändert?
  • Statt bisher bei Erreichen von 18 Punkten, wird die Fahrerlaubnis bei 8 Punkten entzogen.
  • Im Gegenzug gibt es nicht mehr bis zu 7 Punkte für einen Verstoß, sondern nur noch bis zu drei Punkten, je nach Schwere der Tat.
  • Es werden nur noch Taten bepunktet, die unmittelbar die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigen, also beispielsweise nicht mehr der Verstoß gegen ein Sonntags- und Feiertagsfahrverbot. Hierfür gibt es „nur“ noch eine Geldstrafe.
  • Punkte können nicht mehr angesammelt werden, sondern werden nach Ablauf der starren Tilgungsfristen von 2,5 Jahren, 5 Jahren und 10 Jahren getilgt.

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Mein Fahrer hat keinen Führerschein mehr, kann ich ihn deshalb kündigen?

Das kommt auf den jeweiligen Einzelfall an. Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis kann dies einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Es muss aber berücksichtigt werden, wann mit einer (Neu-) Erteilung zu rechnen ist, ob das Arbeitsverhältnis nicht zu anderen Bedingungen fortgesetzt werden kann und ob und inwieweit Überbrückungsmaßnahmen in Kauf kommen.

Ein bloßes Fahrverbot dürfte eine (fristlose) Kündigung eher nicht rechtfertigen.

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