Blockabfertigung beenden Vorsicht vor Slotsystem über den Brenner

Deutschland darf sich nicht von Österreich über den Tisch ziehen lassen. Beim Aufbau eines möglichen Slotsystems, das den Güterverkehr über den Brenner regeln soll, ist größte Skepsis angebracht. Bayern kann als Antwort auf die ungeliebte Blockabfertigung ruhig auch mal die Muskeln spielen lassen und den österreichischen Binnenverkehr, der die Abkürzung durch Bayern nimmt, ebenfalls in Schranken weisen. Im Übrigen soll Tirol erst mal sein Nachtfahrverbot aufheben, damit werden reichlich Kapazitäten auf der Straße geschaffen, ohne dass sich der Verkehr stauen muss oder es überhaupt ein Slotsystem braucht.

Bernreiter wirbt für Weg der kleinen Schritte

So lauteten sinngemäß einige der vielen Empfehlungen von bayerischen Transport- und Logistikunternehmern am Samstag an den bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Der 59-Jährige sprach in München auf Einladung des Landesverbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) bei dessen Jahrestagung und Feier zum 77-Jahr-Jubiläum (die Feier des 75. Geburtstags war vor zwei Jahren Corona zum Opfer gefallen). Er machte deutlich, dass er keine Maximalforderungen aufstellen wolle, die sich nicht durchsetzen lassen. „Wir müssen den Weg der kleinen Schritte gehen“, erklärte er. Die Aufhebung des Nachtfahrverbots sei für Tirol ein No-Go.

Foto: Matthias Rathmann

Zu Gast beim LBT: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (Mitte) mit Sebastian Lechner, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied, und Hauptgeschäftsführer Stephan Doppelhammer (rechts).

Unter der vorherigen dortigen Landesregierung in Tirol habe es überhaupt keine Bewegung gegeben, sagte Bernreiter. Daher sei er froh, dass es nun wieder Gesprächsbereitschaft gebe und am 12. April bereits ein Alpengipfel in Kufstein stattfand. Dort bekräftigten die Vertreter der drei Regionen Bayern, Tirol und Südtirol ihren Willen zur stärkeren Zusammenarbeit. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), sein Südtiroler Kollege Arno Kompatscher (SVP) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterzeichneten eine Absichtserklärung zum Aufbau eines gemeinsamen digitalen Verkehrsmanagements – des sogenanntes Slotsytems.

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Bernreiter sagte, er habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gebeten, sich des Themas anzunehmen. Denn die drei Vertreter der Regionen können die Dinge allein nicht lösen, es braucht einen Staatsvertrag der jeweiligen Nationalstaaten – also zwischen Deutschland, Österreich und Italien. Der bayerische Minister befürchtet, dass sich die Situation in Tirol weiter zuspitzt, wenn aufgrund von Sanierungsarbeiten auf der maroden Luegbrücke 2024 ein jeweils einspuriger Fahrbetrieb droht. „Besser wir erreichen nun also etwas gemeinsam, als dass wir in der Baustelle stehen.“

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich unwahrscheinlich

Der CSU-Politiker ließ auch durchblicken, dass es zum Dialog kaum Alternativen gibt. Er könne keine Maßnahmen auf bayerischen Autobahnen verhängen, um österreichische Transporteure zu treffen – die Hoheit dafür liegt seit 2021 bei der Autobahn GmbH, die hier nicht tätig werde. Und was ein mögliches Machtwort durch die EU-Kommission oder gar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich angeht, gibt sich Bernreiter ebenfalls keinen Illusionen hin. „Wir erleben bei der EU-Kommission eine sehr große Zurückhaltung“, sagte Bernreiter, der im Februar vorigen Jahres aufgrund einer Kabinettsumbildung durch Bayerns Ministerpräsident Söder sein neues Amt antrat. Und auch ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren ändere an den Transportkapazitäten durch das Bundesland nichts.

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Henning Mack, Präsident des Landesverbands Bayerischer Spediteure (LBS), sagte in einer Wortmeldung, der Austausch mit einem gesprächsbereiten Land Tirol sei lobenswert und wichtig. „Ich werbe dafür, dass LBS und LBT gemeinsam nach Lösungen suchen und nicht in die Blockade gehen. Ein Handelskrieg bringt uns nichts.“ Bernreiter betonte, dass er bei den weiteren Verhandlungen genau hinschaue – als Reaktion auf die Forderung eines Unternehmers, keinesfalls einen Vertrag zu einem Slotsystem zu unterzeichnen. Umsetzen müssten das Ganze ohnehin die Nationalstaaten. Eines steht für Bernreiter aber fest: „Wir geben nur unsere Zustimmung, wenn die Blockabfertigung beseitigt wird.“ Er machte auch deutlich, dass ein mögliches digitales Buchungssystem praxis- und realitätsnah sein müsse. „Es kann nicht sein, dass ich einen Tag warten muss, wenn ich zum Beispiel meinen Slot um 11.37 Uhr knapp verpasse.“

Keine Korrekturen bei der Maut

• Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hält die Finanzierung der Schiene aus den zusätzlichen Einnahmen der Lkw-Maut für „völlig falsch“. Die 45 Milliarden für die Schiene würden gebraucht, sagte er – aber sie dürften nicht durch die Straße finanziert werden. Da Transport- und Logistikunternehmen gezwungen seien, sie auf ihre Kunden umzulegen, handele es sich um eine versteckte Steuererhöhung.
• Auf Nachfrage von Sebastian Lechner, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des LBT, ob die Länder die Mauterhöhung zum Dezember noch abwehren könnten, sagte er: „Nein, das wird nun durchgepeitscht. Ich sehe dafür weit und breit keine Mehrheit.“ Lechner wird im November in den Ruhestand wechseln, dann übernimmt Stephan Doppelhammer seine Funktion, der aktuell schon als Hauptgeschäftsführer beim LBT fungiert.