Vorschlag von Umweltministerin Schulze BWVL gegen Umlenkung der Lkw-Maut

Konkret hat Schulze vorgeschlagen, die Einnahmen aus der Lkw-Maut vermehrt für eine Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene umzuverteilen. Dies hält der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) für falsch.

Der BWVL fordert stattdessen die Beibehaltung des geschlossenen Finanzierungskreislaufs und bewertet den Vorstoß von Bundesumweltministerin Schulze als kontraproduktiv.

Erhalt der Straßeninfrastruktur

Geringere Investitionen in den Erhalt der Straßeninfrastruktur hätten weniger Leistungsfähigkeit des Netzes und damit mehr Staus zur Folge, so der BWVL. Dies würde sich wiederum negativ auf die Umweltbilanz auswirken, da ein Großteil des Straßengüterverkehrs nicht verlagerungsfähig sei. Die Verladerschaft und Logistikdienstleister sind sich ihrer Verantwortung bewusst und suchen stets nach effizienten und nachhaltigen Logistiklösungen.

Energieeffiziente Nutzfahrzeuge

Unter Berücksichtigung der ambitionierten Klimaschutzziele könnten freiwerdende Gelder aus den Mauteinnahmen daher viel sinnvoller für eine langfristig angelegte Förderstrategie für energieeffiziente Nutzfahrzeuge eingesetzt werden, wie der BWVL bereits mit anderen Verbänden in einem veröffentlichten Strategiepapier forderte.

Umschichtung von Mauteinnahmen

Darüber hinaus seien Qualitätsverbesserungen bei der Schiene nicht allein von der finanziellen Ausstattung abhängig. In der Vergangenheit blieben oftmals hohe Summen bereitgestellter Investitionsmittel ungenutzt. Eine Umschichtung von Mauteinnahmen hätte daher nicht automatisch auch einen stärkeren Mittelabfluss zur Folge. Zwar bekennt sich der BWVL weiterhin zu einer Nutzerfinanzierung aller Verkehrsteilnehmer, dennoch müsse die Zweckbindung bestehen bleiben.

Der BWVL

Der BWVL ist ein Unternehmensfachverband für Transport und Logistik. Seit 1955 vertritt der BWVL die gemeinsamen logistischen Interessen von Industrie- und Handelsunternehmen gegenüber der Politik und in der Wirtschaft.