Mautausweitung in Baden-Württemberg Toll Collect steht nicht zur Verfügung

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann will die Lkw-Maut von Autobahnen und Bundesstraßen auf alle Straßen ausweiten und würde dies auch im Alleingang machen. Die Rechnung wurde aber ohne den Mautbetreiber Toll Collect und den Bund als Auftraggeber gemacht.

Anfrage zur Toll Collect-Infrastruktur

Laut dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, sind die Pläne für eine Mautausweitung auf Landes- und Kommunalstraßen gar nicht technisch umsetzbar. Dies habe eine Anfrage an die Bundes- und die Landesregierung ergeben.

„Der Bund wird einer Bereitstellung der Toll-Collect-Infrastruktur für Landes- und Kommunalstraßen nicht zustimmen", sagt Jung. Es sei für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sehr gut, dass es diese Sonder-Belastung offenkundig nicht geben werde. „Indem das Verkehrsministerium selbst erklärt, eine Umsetzung sei erst ab dem Jahr 2027 denkbar, verschiebt es das Vorhaben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das ist exakt das richtige Datum für dieses nicht durchdachte Projekt", befindet der Politiker in einer Mitteilung der FDP/DVP-Fraktion.

Mautausweitung für Verkehrslenkung und Umweltentlastung

Die Erhöhung der Lkw-Maut für fossil-angetriebene Lkw und die Einführung einer Maut für Lkw auf allen Landes- und Kommunalstraßen in Baden-Württemberg sind nach Ansicht der baden-württembergischen Landesregierung "ein zentraler Hebel für die Verkehrswende im Güterverkehr. Sie dient zugleich der Verkehrsfinanzierung, Verkehrslenkung und Umweltentlastung." Dies hat das Land unter anderem in einem Zehn-Punkte-Plan zur Erreichung seiner Klimaziele im Verkehr festgeschrieben.

Lesen Sie auch Maut auf Landesstraßen Löhnen im Ländle