Maut auf Landes- und Kommunalstraßen Baden-Württemberg verlangt Eintritt

Baden-Württemberg will von Flottenbetreibern in Zukunft Eintrittsgeld verlangen. Das dortige Verkehrsministerium hat der Fachzeitschrift trans aktuell bestätigt, dass interne Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraße laufen. Die Fragen, wann Lkw-Fuhrparks eine Straßengebühr im Südwesten blüht, wie hoch sie ausfällt und wie sie abgewickelt wird, kann das Ministerium aber noch nicht beantworten. „Für Details ist es derzeit noch zu früh“, heißt es.

Verkehrsministerium beruft sich auf Koalitionsvertrag

Das Landesverkehrsministerium beruft sich auf den Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Koalition vom 5. Mai 2021. Die darin enthaltenen Vereinbarungen zur Maut auf Landes- und Kommunalstraßen seien „weiterhin uneingeschränkt maßgeblich“. Darin heißt es, dass die Koalition eine landesrechtliche Regelung anstrebt, sollte sich das Vorhaben nicht mit Unterstützung der anderen Verkehrsminister umsetzen lassen. Bisher hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hier keine Partner an seiner Seite, weshalb er nun in Eigenregie handeln möchte. Das Geld werde dringend gebraucht, hatte er erst vor wenigen Wochen beim Tag der Schiene im Stuttgarter Hafen gesagt.