Vor der Beratung im Bundestag informiert der BGL Süd über die Auswirkungen der CO2-Maut auf die Branche. Etwa, wie hoch die Mehrkosten sein werden.
Protestplakate und Schnittchen: Die lokalen und überregionalen Medien waren eingeladen, sich am vergangenen Freitagnachmittag bei der Firma Heilemann in Wendlingen am Neckar über die Bedrohung der Transportbranche durch die Maut-Erhöhung zum 1. Dezember ein Bild zu machen. Diese Woche steht eine Beratung im Bundestag an.
Unternehmenschef Phillipp Heilemann sowie zwei weitere Mitglieder des Verbands des Württembergischen Verkehrsgewerbes und dessen geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Timo Didier berichten bildhaft, welche zusätzlichen Belastungen auf die Unternehmen zukommen. Sie stehen dem einen Lokaljournalisten, der der Einladung gefolgt ist, Rede und Antwort.
130.000 Euro Mautgebühren beim überwiegenden Einsatz in der Stadt
Aktuell zahle das Entsorgungsunternehmen für seine 60 Einheiten 130.000 Euro Mautgebühren im Jahr – und das bei einem zu 90-prozentigen Einsatz im innerstädtischen Verkehr. Sollte zum 1. Dezember die Mauterhöhung wie geplant kommen, entstehen für das Folgejahr rund 105.000 Euro Mehrkosten, die das Unternehmen nicht einfach auf seine Kunden umlegen kann. „Wir haben große Verträge mit den Kommunen und Landkreisen, da sind keine Anpassungen vorgesehen“, sagt Philipp Heilemann.
Auch Peter Friedrich von dem gleichnamigen Transportunternehmen in Altensteig im Nordschwarzwald hält es für ein schwieriges Unterfangen, die Mauterhöhung weiterzureichen. 15.000 Euro zahlt das Unternehmen, das sich auf Spezialtransporte spezialisiert hat, für seine 22 Fahrzeuge monatlich.
Weitere Herausforderung für die Unternehmen
Die Mehrkosten bedeuten demnach eine Preiserhöhung für die Transportkunden. „Das ist eine weitere Herausforderung für uns, zusätzlich zum Fahrerproblem oder dem Antragsstau bei den Großtransporten“, sagte Friedrich bei der Veranstaltung.
Auch Theresa Gritzbach-Hagner vertritt ein Familienunternehmen, die Spedition Gritzbach aus Riesbürg-Utzmemmingen im Ostalbkreis. Die junge Geschäftsführerin sieht sich „gefühlt jedes Jahr mit Sondersituationen konfrontiert -aber dieser Mautanstieg übertrumpft alles“. Plus 180.000 Euro sieht die Rechnung für das nächste Maut-Jahr aus – das sei keine Unterstützung der Wirtschaft, wie sie oft proklamiert werde.
Hohe Kosten - aber keine Parkplätze für die Fahrzeuge
Die Geschäftsführerin bemängelt zudem, dass die Mehreinnahmen nicht dort ankommen, wo es notwendig sei: „Wir zahlen bald fast 400.000 Euro Maut pro Jahr für unsere Fahrzeuge, unsere Fahrer finden aber unterwegs keine Parkplätze für ihre Lkw“.
„Maut-Everest – So kommen wir nicht über den Berg“ ist der Slogan des Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung im Kampf gegen die Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Dezember. Dabei will der Verband nicht nur die Politik – ganz konkret die Abgeordneten des Bundestages – auf seine Seite bringen, sondern auch die Gesellschaft.
Verband besteht auf Einhaltung der Zusage: keine CO2-Doppelbelastung
Laut Timo Didier vom BGL Süd ist der Hauptkritikpunkt die nicht eingehaltene Zusage der Ampelkoalition, die Branche in puncto CO2-Kosten nicht doppelt zu belasten. Tatsächlich muss aber mit der CO2-Komponente im Rahmen der Mauterhöhung sowie mit dem CO2-Aufschlag an der Zapfsäule für jeden Lkw zweimal ein CO2-Preis bezahlt werden, sollte der Bundestag wie geplant diese Woche der Mauterhöhung zustimmen.
„Die Mehreinnahmen im Rahmen der Lkw-Maut spülen dem Bund acht Milliarden Euro in die Kassen. Das ist ein Inflationstreiber“, sagte Didier. Das Geld aus der Lkw-Maut komme zudem mehrheitlich der Schiene zugute – und das, obwohl auch der Verkehrsträger Straße ausreichend Bedarf habe, etwa für die Brückenrenovierung oder für den Bau neuer Lkw-Parkplätze.
Keine Lenkungswirkung zugunsten der Emissionsminderung
Die geplante Lenkungswirkung für den Güterverkehr werde die Erhöhung ebenfalls nicht wie gewünscht haben, sagte der Verbandsvertreter. „Die Unternehmen haben schlicht keine Möglichkeit, in CO2-freie Fahrzeuge zu investieren, zumal es auch oft an Tank- und Ladeinfrastruktur fehlt. Und da, wo die Unternehmen die Möglichkeiten haben, CO2 einzusparen – etwa durch den Einsatz von HVO100 – sollte dies nicht strafbesteuert werden“.
Noch ist die Erhöhung nicht in trockenen Tücher: Didier und seine Verbandskollegen hatten nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen vor Ort zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten aus der Koalition: „Uns wurde versichert, dass ein weiterer Fragenkatalog an das BMDV, das Bundesverkehrsministerium, geschickt wurde.“ Zu erwarten sei nicht, dass alles im Gesetzentwurf wieder retour geschickt werden, aber die Überprüfung einiger Punkte wie der Doppelbelastung werde es geben – „das ist mir von allen zugetragen worden“, sagte Didier in Wendlingen. Jetzt heiße es, Geduld zu haben.
von links: Dr. Timo Didier, Holger Tenfelde (beide BGL Süd), Hubert Möhl (Heilemann Umwelt-Service), Theresa Gritzbach-Hagner (Spedition Gritzbach), Rolf Heilemann, Philipp Heilemann (beide Heilemann Umwelt-Service), Peter Friedrich (Friedrich Transporte).
