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Höhere Hürden für Türkei-Handel drohen

Außenminister Gabriel fordert härtere Gangart

IAA Hannover 2012 Foto: Karl-Heinz Augustin

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigt einen härteren Kurs gegenüber der Türkei an. Es drohen Auswirkungen auf Handel und Logistik.

20.07.2017 Carsten Nallinger

Mit Blick auf unter anderem die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat die Bundesregierung den Ton in Richtung Ankara verschärft. Eine Reisewarnung würde die touristisch geprägte Türkei hart treffen. Bislang wurden allerdings lediglich die Reise- und Sicherheitshinweise für das Land verschärft.

Doch auch in anderen Wirtschaftsbereichen drohen Einschnitte. So sollen laut Gabriel etwa die sogenannten Hermes-Bürgschaften bei Geschäften mit der Türkei überprüft werden. Mit diesen sichert die Bundesrepublik normalerweise deutsche Unternehmen bei Auslandsgeschäften ab. Die Export-Kreditgarantien schützen folglich vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen von ausländischen Geschäftspartner. Sollten diese bei Türkei-Geschäften wegfallen, dürfte das die Investitionsbereitschaft merklich hemmen.

BGA befürchtet deutliche Einbrüche

"Wir müssen mit deutlichen Einbrüchen bei den Exporten rechnen, wenn die im Raume stehenden Maßnahmen umgesetzt werden, und auch die Investitionen werden darunter weiter leiden. In der derzeitigen Lage kann man sicherlich keinem Unternehmen dazu raten, Investitionen zu tätigen", sagt ein Sprecher des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Nach Einschätzung des BGA komme der deutsche Außenhandel aber nicht ins Wanken, wenn der Handel mit der Türkei wegfalle. Bei den Exporten stand sie 2016 mit rund 22 Milliarden Euro auf Platz 15, bei den Importen mit 15,4 Milliarden Euro auf Platz 16 der deutschen Handelspartner. Hauptexportgüter seien Fahrzeuge und Kfz-Teile, Maschinen sowie chemische Erzeugnisse. Importseitig seien es vor allem Textilien und Bekleidung, gefolgt mit großem Abstand von Fahrzeugen und Kfz-Teilen, Maschinen und Nahrungsmitteln. 

Im Gespräch sind aber auch das Einfrieren der EU-Beitrittshilfen sowie das Aussetzen der Verhandlungen über das Ausdehnen der Zollunion. Beide Sanktionen kann die Bundesrepublik allerdings nicht alleine durchsetzen. Hier müssten die anderen EU-Länder zustimmen. Wobei Brüssel die Finanzhilfen ohnehin bereits beträchtlich heruntergefahren hat.

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