Die EU will ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren und hat damit ihre Klimaziele verschärft.
Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Parlament (EP) und die Mitgliedsstaaten auf ein entsprechendes Klimagesetz geeinigt, und mit diesem Ergebnis konnte die EU jetzt in den Klimagipfel gehen, der derzeit von den USA ausgerichtet wird. Bisher hatte sich die Union nur zu einer Reduzierung um 40 Prozent bis 2030 verglichen mit 1990 verpflichtet. Das strengere Ziel bedeutet auch, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 nachbessern muss. Offen ist, wie das aussehen soll.
Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranbringen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Verschärfung des Klimaziels. „Wir haben mit klaren, langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen“, sagte er. Mit Investitionen in Innovationen und saubere Technologien könnten Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wertete das 55-Prozent-Ziel als extrem ehrgeizig.
Das Europäische Parlament hatte ursprünglich eine 60prozentige Verringerung der Treibhausgase verlangt. Wenn der CO2-Abbau in Land- und Forstwirtschaft nicht mit eingerechnet wird, beläuft sich das Erreichte jetzt auf eine Reduzierung von 52,8 Prozent. Die Mitgliedstaaten hatten dem EP zugestanden, diese Einrechnung zu begrenzen. Die Grünen sprechen angesichts des Ergebnisses von „Rechentricks“.
Negative Emissionen nach 2050
Die Verhandlungsführer haben ferner vereinbart, dass die Kommission künftig mit den Bereichen der Wirtschaft zusammenarbeitet, die sich für die Aufstellung freiwilliger Fahrpläne für die Verwirklichung des Klimaneutralitätsziels der Union bis 2050 entschieden haben. Die Kommission würde die Ausarbeitung dieser Fahrpläne überwachen und den Dialog auf EU-Ebene und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den einschlägigen Interessenträgern erleichtern.
In der Einigung ist auch die Einrichtung eines europäischen wissenschaftlichen Beirats für Klimaschutz vorgesehen, der die Politik beraten soll. Ihm sollen 15 hochrangige Sachverständige unterschiedlicher Nationalität angehören. Festgelegt wurde auch das ehrgeizige Ziel, dass die EU nach 2050 negative Emissionen erreichen soll. Die Unterhändler konnten sich allerdings noch nicht einmal darauf einigen, die Klimaneutralität 2050 für jeden einzelnen Mitgliedsstaat festzuschreiben. Diese ist und bleibt lediglich ein kollektives Ziel.
