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Drohende Kürzung der KsNI-Fördermittel Ärger über den Rotstift

Foto: Matthias Rathmann, Montage: Monika Haug

Ohne Fördermittel in der Anfangsphase kein Umstieg auf Elektro-Lkw - so die Reaktion von Praktikern beim Dekra Zukunftskongress Nutzfahrzeuge auf die drohende Kürzung beim KsNI-Programnm.

Die Bundesregierung will den Umstieg auf alternativ angetriebene Nutzfahrzeuge weiter aktiv unterstützen. Dabei setzt sie auf die Effekte der neuen CO2-Maut, die klare Vorteile für Null-Emissions-Fahrzeuge bietet. Unklar bleibt jedoch weiterhin, ob es zusätzlich Fördermittel beim Erwerb von batterieelektrischen oder wasserstoffbetrieben Lkw geben wird – und wenn ja, in welcher Höhe.

„Viele haben auf Informationen zu einem dritten Förderaufruf gewartet“, sagte Hartmut Höppner, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), beim 5. Dekra Zukunftskongress Nutzfahrzeuge diese Woche vor mehr als 350 Teilnehmern in Berlin. „Mein Haus kann bis zur Verabschiedung des Haushalts 2024 dazu aber keine Angaben machen“, erklärte er. „Wir suchen intensiv nach Lösungen und sind uns unserer Verantwortung Ihnen gegenüber bewusst“, sagte der Staatssekretär an die Adresse der versammelten Transport- und Logistikunternehmen, die aufgrund der hohen Anschaffungspreise gerade in der Anfangszeit auf Anreize beim Umstieg angewiesen sind.

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Nach Informationen des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sind nach aktueller Planung für 2024 insgesamt 624 Millionen Euro für das KsNI-Förderprogramm (Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur) vorgesehen, für 2025 bis 2028 zusammen aber nur 86 Millionen Euro. Und das Problem bei den vermeintlich hohen Fördermitteln für 2024 ist laut BGL, dass sie bereits durch alte Anträge gebunden sind. Für Flottenbetreiber besonders ärgerlich ist dies besonders deshalb, weil sie im Dezember deutlich mehr Maut bezahlen müssen, aber an anderer Stelle keine zusätzliche beziehungsweise gar keine Förderung erfahren, um auf Null-Emissions-Fahrzeuge umzusteigen und um sich eine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur aufzubauen.

Hähnke: Spielen Inkasso-Unternehmen für den Staat

„Wir spielen das Inkasso-Unternehmen für den Staat“, erklärte Sascha Hähnke, Geschäftsführer bei Remondis Sustainable Services, in Anspielung an die Mauterhöhung, von der in starkem Umfang die Schiene profitiert. „Das wir das Geld eintreiben und nichts davon bekommen, ist eine Frechheit“, sagte er. Torsten Oldhues, Geschäftsführer Operations und Supply Chain beim Lebensmittellogistiker Havi, schloss sich ihm an. „Wenn wir kein Fördergeld mehr bekommen, gerät der Umstieg ins Stocken“, prognostizierte er. „Den wird sich kein Unternehmer mehr leisten können.“

Höppner: Mehr als 8.500 Null-Emissions-Lkw bewilligt

Bislang hat das BMDV laut Staatssekretär Höppner mehr als eine Milliarde Euro im Rahmen des KsNI-Förderprogramms bereitgestellt. „Es wurden mehr als 8.500 klimafreundliche Nutzfahrzeuge bewilligt – sowohl mit batterieelektrischem Antrieb als auch mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb.“ Damit habe sich der Bestand an Null-Emissions-Lkw in Deutschland in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt.

Höppner sieht zum Wechsel auf Elektro- und Wasserstoff-Lkw auch keine Alternative. „Schwere Nutzfahrzeuge müssen klimafreundlicher werden“, sagte er und wies auf die Klimaziele der Bundesregierung hin, die bis 2030 eine CO2-Minderung um 65 Prozent und bis 2045 die CO2-Neutralität vorsehen. Höppner machte auch deutlich, dass dies nur in einem Kraftakt zu erreichen ist, wenn alle Sektoren zusammenarbeiten und im Verkehr alle unterschiedlichen alternativen Antriebstechnologien zum Einsatz kommen. Der Verkehrssektor stehe auch deshalb vor besonders großen Herausforderungen, weil sich alle Akteure auf eine weitere Nachfrage einstellen. Das BMDV rechnet in seiner neuen Prognose bis 2051 mit einer Steigerung des Güterverkehrs um 46 Prozent.

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