Europäische Transportverbände fordern die EU-Kommission auf, den freien Warenverkehr durch Österreich aufrechtzuerhalten.
Der Tiroler Landtag hat kürzlich konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Lkw-Transits (Anti-Transit-Paket) beschlossen. Das Maßnahmenpaket beinhaltet unter anderem eine Verschärfung des 2016 von Tirol erlassenen sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn. Darauf reagieren nun europäische Transportverbände mit einem Schreiben an die EU-Kommission.
Der Tiroler Landtag nehme keine Rücksicht darauf, dass die Kommission das damalige EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen dieses Fahrverbot nur unter der Bedingung beendet habe, dass die derzeit schadstoffärmste Fahrzeugklasse Euro VI von dem sektoralen Fahrverbot dauerhaft ausgenommen bleibe. Auch andere Maßnahmen wie die vorgesehene Korridormaut von München bis Verona auf Tiroler Niveau, höhere Dieselpreise an österreichischen Tankstellen nur für den Schwerverkehr auf Transitfahrten sowie die Ausdehnung der Ferienreise- und Nachtfahrverbote seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar.
Die EU-Kommission solle daher die Pläne des Landes Tirol auf ihre EU-Verträglichkeit hin prüfen. Die Verbände fordern zudem eine schnelle Reaktion – denn die ersten Maßnahmen könnten schon im August 2019 in Kraft treten. An dem Schreiben beteiligen sich die Verbände AISÖ (Österreich), ANITA und LVH Südtirol (Italien), FNTR (Frankreich), ITD (Dänemark), TLN (Niederlande) und IRU.
