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EU-Kommission: Pakete sollen billiger werden

Die Zustellung von Paketen über Grenzen hinweg soll in Europa billiger werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der EU-Kommission vor, der den Online-Handel antreiben will. 

Verbraucher und Einzelhändler sollen zudem von Rücksendemöglichkeiten auch dann profitieren, wenn sie in entlegenen Gebieten wohnen. Endkunden und kleine Unternehmen würden davon abgehalten in anderen Mitgliedstaaten zu kaufen oder zu verkaufen, weil es Probleme mit der Paketzustellung gebe und die Preise so hoch seien, argumentiert die Kommission. Die Tarife, die für den Versand eines kleinen Pakets in einen anderen Mitgliedstaat verlangt würden, seien nicht selten bis zu fünfmal höher als die entsprechenden Inlandstarife und stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten.

Preisregulierung als letztes Mittel

Die Kommission will nun den Wettbewerb durch mehr Preistransparenz stimulieren. Die Tariflisten von Universaldienstanbietern sollen künftig veröffentlicht werden, Dritte sollen einen transparenten und nicht diskriminierenden Zugang zu grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten und -Infrastrukturen erhalten. Auf Obergrenzen bei den Paketpreisen verzichtet die Behörde zunächst. "Die Preisregulierung wird nur bei einem Versagen des Wettbewerbs als letztes Mittel eingesetzt", teilte sie mit. Eine Bilanz der bis 2019 erzielten Fortschritte soll zeigen, ob dann weitere Maßnahmen nötig sind. 

Voraussetzung für den Versand eines Päckchens über Grenzen hinweg ist aber zunächst einmal, dass die Länderschranken beim Online-Shopping abgebaut werden. Dafür muss der Zugriff auf Internetseiten anderer EU-Staaten möglich sein, der mit dem sogenannten Geoblocking eingeschränkt werden kann. Diese Praxis soll Online-Anbietern wie Amazon oder Zalando künftig untersagt werden. Die Internethändler werden aber nicht verpflichtet, auch ins Ausland zu liefern. Kleine, unter einem nationalen Umsatzsteuer-Schwellenwert liegende Unternehmen sind von bestimmten Vorschriften ausgenommen.

Die Initiative gehört zu einem Bündel von Maßnahmen, die zu einer Vollendung des digitalen Binnenmarktes beitragen sollen und ist ein Schwerpunkt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Entwürfe müssen noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten angenommen werden. 

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Datum

30. Mai 2016
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