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VSL Baden-Württemberg

Kein Mindestlohn für Fahrer auf Durchfahrt

Mindestlohn, Unternehmerhaftung Foto: Götz Mannchen, Montage: Jan Grobosch

Für Spediteure in Baden-Württemberg stellt der Mindestlohn von 8,50 Euro kein Problem dar. Problematisch hingegen sei die Anwendung des Gesetzes für ausländische Frachtführer, die auf der Durchreise durch Deutschland sind, heißt es in einer Mitteilung des Verbands Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL).

Der VSL weist dabei darauf hin, dass Spediteure, die den baden-württembergischen Speditionstarif zahlen, ohnehin bereits seit Jahren weit über dem aktuellen Mindestlohn liegen. Grund zur Kritik böte hingegen der Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die den Mindestlohn auch für ausländisch Frachtführer auf der Durchreise durch Deutschland gesetzlich verankert hat. Damit sei laut VSL die Dienstleistungsfreiheit in Europa in Frage gestellt. Nach Angaben des VSL seien Branchenverbände aus Polen und Rumänien bereits bei der EU vorstellig geworden, das sie sich in ihrer Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt sehen.
 
 
Was dem VSL zudem sauer aufstößt ist, dass die Aufklärung der im Ausland betroffenen Unternehmen den deutschen Spediteuren überlassen bleibe. Die Frage, wie eine wirksame Kontrolle durch die Auftraggeber auszusehen hat, sei offen, so der VSL.
 
Helle Aufregung wegen des Mindestlohns für ausländische Fahrer herrscht zum Beispiel beim tschechischen Verkehrsverband, wie tagesschau.de berichtet. "Diese Nachricht hat uns absolut schockiert", zitiert der Nachrichtensender tagesschau.de Martin Felix, Sprecher des größten tschechischen Verkehrsverbandes. Der Stundenlohn der Fahrer betrage bisher zwischen zwei und vier Euro, fügt er an. Jetzt soll ein Vielfaches gezahlt werden. Das verursache bei den Firmen riesige wirtschaftliche Probleme.
 
 

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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