Die Landesverkehrsminister fordern den Bund auf, zusätzliche Lkw-Parkplätze zu schaffen und mehr Geld für Abbiegesysteme bereit zu stellen.
Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen beim Bau von Parkplätzen entlang der Autobahnen erhöhen. Das war eine der Forderungen der Landesverkehrsminister bei ihrer Konferenz vorige Woche in Saarbrücken. Ebenfalls im Sinne einer höheren Verkehrssicherheit sprachen sich die Minister unter Vorsitz der saarländischen Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) für den Einbau von Lkw-Abbiegesystemen aus. In dem Zusammenhang machten sie sich für ein Aufstocken der Fördermittel von zurzeit jährlich fünf Millionen Euro stark.
Fahradfreundliche Novelle der StVO angestrebt
Um die Risiken beim Miteinander von Lkw beziehungsweise motorisierten Verkehrsteilnehmern und Radfahrern zu reduzieren, sprachen sich die Minister auch für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus, ohne jedoch noch Details zu nennen. Wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) mitteilt, soll ein Entwurf zu einer fahrradfreundlichen Novelle der StVO bis Jahresende erarbeitet werden. Eine Frage, die zwingend beantwortet werden müsse, erklärte DVR-Präsident Prof. Walter Eichendorf, sei, wie der Straßenraum künftig aufgeteilt werden müsse, damit Radfahrer sicher ankommen. „Gerade in Kreuzungsbereichen müssen die Sichtbeziehungen verbessert werden“, forderte er. Überholen dürfe auch für Radfahrer keine Gefahr darstellen.
Der DVR begrüßt die Forderung nach weiteren Finanzmitteln für den Einbau von Lkw-Abbiegesystemen. Ziel müsse es sein, so viele Nutzfahrzeuge wie möglich mit Abbiegeassistenten auszustatten. „Dafür ist es zudem unabdingbar, dass mehr Hersteller eine Betriebserlaubnis für ihre Systeme erhalten.“
Sicherheitsrisiko durch fehlende Lkw-Parkplätze
Die fehlenden Lkw-Parkplätze werden nach Ansicht der Verkehrsminister zunehmend zum Sicherheitsrisiko. Lkw-Fahrer seien gesetzlich gezwungen, ihre Fahrzeuge abzustellen, um die geforderten Ruhezeiten einzuhalten. Dem müsse der Bund Rechnung tragen. Seit 2008 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben rund 16.600 zusätzliche Lkw-Parkmöglichkeiten geschaffen und dafür mehr als eine Milliarde Euro investiert. Insgesamt 49.000 Parkplätze gibt es zurzeit auf den Rastanlagen entlang der Bundesautobahn, für die Schaffung weiterer Parkplätze stehen im Haushaltsjahr 2019 rund 110 Millionen Euro zur Verfügung.
