Bayern ist beim Klimaschutz an der Seite der Speditionen, an den Privilegien der Landwirte rüttelt Verkehrsminister Hans Reichhart aber nicht.
Die bayerische Landespolitik will weitere Kosten für Speditionen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz abwenden. „Was es mit uns nicht geben wird, ist eine CO2-Steuer, die wie die Ökosteuer on top kommt“, erklärte der neue Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Hans Reichhart (CSU), am Samstag vor mehr als 200 Teilnehmern der Mitgliederversammlung des Landesverbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) in München.
„Wir sind in Bayern eine Mobilitätsplattform für Europa“, sagte Reichhart, der zugleich Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern ist. „Wir werden dafür eintreten, dass es darauf zu keiner Verteuerung kommt.“ Ein Drehen an der Kostenschraube wird seiner Ansicht nach nur dazu führen, dass sowohl der ländliche Raum als auch die Wirtschaft und der Wohlstand leiden. Er setze vielmehr auf eine intelligente Verkehrssteuerung, um die Umwelt zu entlasten.
LBT-Präsident Ach warnt vor CO2-Steuer
Zuvor hatte LBT-Präsident Hans Ach ausdrücklich vor weiteren Lasten gewarnt. „Das Letzte, was wir gebrauchen können, ist eine Diskussion um eine CO2-Steuer, erst recht nicht im nationalen Alleingang“, erklärte der Chef der Spedition Niedermaier aus Landau an der Isar. Die Branche habe zu Jahresbeginn erst die Mauterhöhung zu spüren bekommen, auch die Maßnahmen des österreichischen Bundeslands Tirol zur Reduzierung des Lkw-Transits hätten teure Auswirkungen.
Beim Anti-Transit-Paket des Bundeslands Tirol sieht auch Verkehrsminister Reichhart Handlungsbedarf. „Es kann nicht sein, dass sich ein Land nicht europarechtskonform verhält und die Probleme auf andere Länder abwälzt“, betonte er mit Blick auf Blockabfertigungen, sektorales und Wochenend-Fahrverbot. Er habe sich neulich mit dem dortigen Landeshauptmann getroffen, und es würden weitere intensive Gespräche mit Tirol und den Verantwortlichen in Österreich folgen, um „Lösungen herbeizuführen, die für das bayerische Transportgewerbe praktikabel sind“.
Österreichische Binnenverkehre auf deutschem Boden
LBT-Präsident Ach machte klar, dass nicht nur Österreich unter deutschem Lkw-Transit zu leiden habe, sondern auch Deutschland erhebliches Lkw-Aufkommen durch österreichische Frächter zu verkraften habe. Er wies hier explizit auf innerösterreichische Verkehre zwischen Tirol und Salzburg hin, die auf deutschem Boden stattfänden.
So verständnisvoll sich der neue Verkehrsminister im Kabinett von Markus Söder (CSU) für die Belange der Branche zeigte, so entschieden wies er andere Forderungen ab. Logistikunternehmer Roman Mayer aus Gersthofen etwa blitzte mit seinem Vorstoß bei ihm ab, landwirtschaftliche Verkehre ebenfalls für die Straßennutzung zur Kasse zu bitten. Sie sind für Eigentransporte mit Fahrzeugen bis 40 km/h mautbefreit. „Die Landwirte fahren unseren Mitgliedsbetrieben die Arbeit weg und zahlen keine Maut“, kritisierte der Unternehmer. „Das muss geregelt werden.“ Reichhart erklärte, die Landwirtschaft werde bewusst privilegiert. „Sie steht im Feuer, und wir werden kein Öl nachgießen.“
Auch den Vorwurf, die Straßen würden im Winter zu spät oder gar nicht vom Schnee befreit, wies Reichhart entschieden zurück. „Ich lasse mir viel vorwerfen, aber dass wir die Straßen nicht räumen, stimmt nicht“, betonte der Minister. „Meine Leute waren in diesem Winter fast 24 Stunden am Tag draußen. Sie machen einen top Job und nehmen Risiken auf sich“, sagte er und wies auf einen tödlich verunglückten Schneepflugfahrer hin, der von der Straße abgekommen war. Es sei weder am Personal, noch am Streusalz gespart worden.
