Verkehrsgerichtstag Goslar Unfallrisiko auf Landstraße im Fokus

Die Ergebnisse der verschiedenen Arbeitskreise sind laut Kay Nehm, Präsident des Verkehrsgefichtstages, nicht nur Empfehlungen für die Justizpraxis, sondern im Wesentlichen für die Verkehrspolitk. Nehm kritisierte in seiner Eröffnungsrede die bisher erfolglose Arbeit der Bundesregierung an einer rechtskonformen Pkw-Maut. Statt ängstlich um das Europa-Recht herumzuschleichen, wäre es ehrlicher, "den künftigen Bedarf zu beziffern und Farbe zu bekennen, wie und von wem die erforderlichen Mittel letztlich aufgebracht werden sollen."

Lkw-Mautsystem zum allgemeinen Lenkungssystem machen

Denkbar wäre, das funktionierende Lkw-Mautsystem zu einem allgemeinen Lenkungssystem zu ertüchtigen. Ein Thema, das dabei besonders im Vordergrund steht, ist das Thema Datenschutz. So werden laut Boris Pistorius, dem niedersächsischen Innenminister, bei dem im Herbst startenden Projekt Section Control, alle Kennzeichen beim Einfahren in den übrwachten Bereich erfasst, die entsprechenden Fotos aber alle verpixelt. Erst wenn das Fahrzeug den Kontrollbereich verlässt und ein Tempoverstoß festgestellt wird, wird nur das betreffende Foto automatisch entpixelt.

Fahrzeughalter behält Hoheit über seine Daten

Alle anderen Daten werden gelöscht. Wie Pistorius in Goslar sagte, sei Niedersachsen das erste Bundesland, das diese Kontrollmöglichkeit teste - "ich hoffe, das wird irgendwann ein alltagstaugliches Mittel zur Verkehrsüberwachung in ganz Deutschlad." Dr. Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbands der deutschen Versicheruhgswirtschaft, sagte, das bei allen neuen Entwicklungen grundsätzlich sichergestellt sein müsse, dass der Fahrzeughalter die Hoheit über seine Daten behält und keine Technik akzeptiert werde,  die unsicherer ist als der Mensch als Fahrer.