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Urteil Kündigung braucht klaren Termin

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Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich und eindeutig sein. Insbesondere muss klar sein, wann das Arbeitsverhältnis enden soll.

Fehlt eine entsprechende Angabe, ist die Kündigung unwirksam. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig (AZ: 2 Ca 3972/12). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.

In dem Fall hatte ein Unternehmen rund 100 Arbeitnehmern aus betriebsbedingten Gründen ordentlich gekündigt. Die meisten der Arbeitnehmer waren sehr lange in der Firma beschäftigt gewesen. Die Kündigungen enthielten jedoch keine Angaben zu dem Zeitpunkt, zu dem die Arbeitnehmer ihren Job verlieren sollen.

Das Arbeitsgericht hielt deshalb die Kündigungen für zu unbestimmt und somit für unwirksam. Es könnte nicht Aufgabe der Arbeitnehmer sein, zu rätseln, zu welchem Termin der Arbeitgeber die Kündigung gewollt haben könnte. Das Unternehmen ist nun gezwungen, erneut die Kündigungen auszusprechen und muss für die Dauer des Verfahrens und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin eine Vergütung zahlen.

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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