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Transportwelt

Tiefensee: Höhere Maut ohne Alternative

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Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht zur Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Januar 2009 keine Alternative. Stimmen die Verkehrsminister der Länder am 10. Oktober im Bundesrat dagegen, stehen seiner Ansicht nach sowohl die Umsetzung des Masterplans als auch die Harmonisierung - also die Unterstützung des deutschen Transportgewerbes um jährlich 600 Millionen Euro - auf der Kippe. „Die Mauterhöhung, die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen für die Infrastruktur und die Entlastung für die deutschen Unternehmen müssen in einem Schritt erfolgen“, betont der Minister im Interview mit der Fachzeitschrift trans aktuell. Wird das Paket umgesetzt, sollen in den nächsten vier Jahren 1,8 Milliarden Euro in die Kassen der Transporteure fließen. Das sind je 450 Euro im Jahr. Damit will Tiefensee unter anderem so genannte De-Minimis-Beihilfen für das Gewerbe finanzieren. Das Ministerium hat nach einer EU-Verordnung die Möglichkeit, Unternehmen mit jährlich bis zu 33.000 Euro beziehungsweise bis zu 100.000 Euro in drei Jahren zu fördern. Das Geld soll zum Beispiel für Maßnahmen im Bereich Lkw-Sicherheit, für Schritte zum Umweltschutz und zur Qualifizierung der Fahrer fließen. Gleichzeitig will Tiefensee die Förderung von besonders schadstoffarmen Lkw der EEV-Norm fortsetzen. Seit September 2007 greift die Politik dem Transportgewerbe zusätzlich bereits mit jährlich 150 Millionen Euro unter die Arme - durch die Senkung der Kfz-Steuer auf europäisches Mindestniveau.

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