Die Investitionsvorgaben des Bundes, wofür die an die Kommunen ausgezahlten Summen aus dem Konjunkturpaket eingesetzt werden dürfen, sind zu eng gefasst. Dies geht aus dem Ergebnis einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor. Denn mehr als die Hälfte der Kommunen hätten sich gewünscht, die Gelder aus den Konjunkturpaketen auch für die Sanierung ihrer maroden Straßen nutzen zu können. Der Infrastrukturverband Pro Mobilität weist in diesem Zusammenhang auf den besorgniserregenden Sanierungsrückstau vieler kommunaler Straßennetze hin und verlangt, die Verwaltungsvorgaben zum Konjunkturpaket weiter zu öffnen. Das Argument der Bundesregierung, die Verfassung lasse direkte Investitionen in kommunale Verkehrswege nicht mehr zu, ziehe seit der im Juni beschlossenen Grundgesetzänderung zur Föderalismusreform nicht mehr.
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