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Teilprivatisierte Autobahnen

Niedersachsen übt Kritik

Foto: Matthias Rathmann

Die Infrastrukturgesellschaft ist noch nicht einmal gegründet und sorgt schon für weiteren Unmut.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies spricht sich vehement gegen eine geplante Teilprivatisierung der Autobahngesellschaft aus. "Unsere immer noch wichtigsten Verkehrsverbindungen sollen also zumindest teilweise in die Hände von privaten Geldgebern, für die Profitmaximierung an erster Stelle stehen muss", sagt Lies. "Sollen also Banken und Versicherungen mit entscheiden, wo neue Autobahnen entstehen und wie der Winterdienst eingesetzt wird?" Das Autobahnnetz ist, so Lies, Teil der Daseinsvorsorge. Darum gehöre es in staatliche Hand.

"Es ist mehr als genug Geld im System, damit gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, über Privatisierung nachzudenken." Zudem sei es ein Märchen, dass der Ausbau von Infrastruktur privatwirtschaftlich besser laufe. "Bei der Breitbandversorgung gibt es immer noch ganz viele weiße Flecken, wir erleben auf dem flachen Land ein Marktversagen. Eingreifen muss am Ende die öffentliche Hand, damit das schnelle Internet auch in die Fläche kommt." Es sei zudem nicht klug, funktionierende Abläufe und die Arbeitsaufteilung zwischen Bund und Ländern zu zerschlagen, gerade zu einem Zeitpunkt, wo besonders viel Geld in das Verkehrssystem investiert werden soll. "Es geht unter dem Strich eben nicht um eine Optimierung der Abläufe im Straßenbau, sondern um eine lukrative Anlagemöglichkeit für Banken und Versicherungen." Die Position des Landes Niedersachsen sei eindeutig. "Wir brauchen keine Infrastrukturgesellschaft, und schon gar nicht eine Gesellschaft in der Hand von Privatkonzernen." Deshalb fordere er die Verantwortlichen in Bund und Ländern dazu auf, diesen Teil des ausgehandelten Finanzpaketes noch einmal grundsätzlich zu überdenken.

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