Schließen

Teilprivatisierte Autobahnen

Niedersachsen übt Kritik

Foto: Matthias Rathmann

Die Infrastrukturgesellschaft ist noch nicht einmal gegründet und sorgt schon für weiteren Unmut.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies spricht sich vehement gegen eine geplante Teilprivatisierung der Autobahngesellschaft aus. "Unsere immer noch wichtigsten Verkehrsverbindungen sollen also zumindest teilweise in die Hände von privaten Geldgebern, für die Profitmaximierung an erster Stelle stehen muss", sagt Lies. "Sollen also Banken und Versicherungen mit entscheiden, wo neue Autobahnen entstehen und wie der Winterdienst eingesetzt wird?" Das Autobahnnetz ist, so Lies, Teil der Daseinsvorsorge. Darum gehöre es in staatliche Hand.

"Es ist mehr als genug Geld im System, damit gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, über Privatisierung nachzudenken." Zudem sei es ein Märchen, dass der Ausbau von Infrastruktur privatwirtschaftlich besser laufe. "Bei der Breitbandversorgung gibt es immer noch ganz viele weiße Flecken, wir erleben auf dem flachen Land ein Marktversagen. Eingreifen muss am Ende die öffentliche Hand, damit das schnelle Internet auch in die Fläche kommt." Es sei zudem nicht klug, funktionierende Abläufe und die Arbeitsaufteilung zwischen Bund und Ländern zu zerschlagen, gerade zu einem Zeitpunkt, wo besonders viel Geld in das Verkehrssystem investiert werden soll. "Es geht unter dem Strich eben nicht um eine Optimierung der Abläufe im Straßenbau, sondern um eine lukrative Anlagemöglichkeit für Banken und Versicherungen." Die Position des Landes Niedersachsen sei eindeutig. "Wir brauchen keine Infrastrukturgesellschaft, und schon gar nicht eine Gesellschaft in der Hand von Privatkonzernen." Deshalb fordere er die Verantwortlichen in Bund und Ländern dazu auf, diesen Teil des ausgehandelten Finanzpaketes noch einmal grundsätzlich zu überdenken.

Unsere Experten
Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Aktuelle Fragen Arbeitszeit: Anfahrt zum Stellplatz Ist die Anfahrt zum Lkw-Stellplatz Arbeitszeit? Digitacho (Nachrüstpflicht) Gibt es eine Digitaltacho-Nachrüstpflicht für alte Lkw? Ziffer 95 und Überführungsfahrten Brauche ich die Ziffer 95 für Überführungsfahrten?
Diesel-Dieter am Nürburgring
Element Teaser Marginal TGP Aktionspakete und Gewinnchancen zum TGP

Jetzt sichern!

FERNFAHRER Reporter App
Element Teaser Reporter App Die Foto-Community für Fahrer und Lkw-Fans

Jetzt App für iOS oder Android herunterladen!

Betriebsstoffliste 2020
Element_Teaser_BL_2020 Mehr als 2.500 Produkteinträge

Immer auf dem neuesten Stand: Die DEKRA Betriebsstoffliste 2020

Kostenloser Newsletter
eurotransport Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

Who is Who
Who is Who Nutzfahrzeuge 2019 WHO IS WHO Nutzfahrzeuge

Alle Hersteller, Zulieferer und Dienstleister für Nutzfahrzeugflotten.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.