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Steigende Mautkosten im Blick

BGL kämpft für Harmonisierung

Lkw und Pkw auf einer Autobahn Foto: Alev Atas/ETM

Die Kosten steigen, ein Ausgleich ist nicht in Sicht. Weil die Maut-Harmonisierung für das nächste Jahr nicht geregelt ist, der nächste Kostenschub durch die Ausweitung der Lkw-Maut ab 2018 aber absehbar ist, mobilisiert der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) alle Kräfte.

"Wir betteln doch nicht um Subventionen, sondern wir fordern nur unser Recht ein, dass wir bei der Umstellung von der steuerfinanzierten Infrastruktur auf Nutzerfinanzierung nicht zweimal für Dasselbe zahlen", betonte BGL-Präsident Adalbert Wandt bei der Jahrestagung seines Verbands am heutigen Freitag in Frankfurt am Main. "Dass ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem eine Mauterhöhung von zwei Milliarden Euro ins Haus steht, die Mautharmonisierung demontiert wird, halten wir für ein Unding."

Grund für die Hängepartie bei den Förderprogrammen im Volumen von 450 Millionen Euro ist demnach die Ablehnung der Finanz- und Haushaltspolitiker, die obligatorische Maßnahmen – wie die Qualifizierung im Rahmen der Berufskraftfahrerausbildung – nicht mehr fördern möchten. Der BGL will auf die Förderung dieser Punkt nicht verzichten – immerhin entfielen beim Aus- und Weiterbildungsprogramm rund 70 Prozent der Mittel genau auf solche Schulungsprogramme. Er will daher erreichen, dass in Zusammenhang mit der ohnehin anstehenden Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes auch Paragraf 11, der die Harmonisierung regelt, im Sinne des Gewerbes angepasst wird.

"Wir wären dann raus aus der Falle des Haushaltsrechts", erläuterte BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Karlheinz Schmidt. Die obligatorischen Maßnahmen könnten dann weiterhin bezuschusst werden. Den möglichen Durchbruch muss der Verband jedoch schnell erzielen. "Wenn sich in den nächsten Tagen nichts mehr regt, ist die einmalige Chance verspielt", sagte Schmidt. Dann werde das Mautgesetz Anfang Dezember in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.  Um entsprechend Druck zu machen, appelliert der Verband einerseits an seine Landesorganisationen, sich an die Abgeordneten in ihren jeweiligen Wahlkreisen zu wenden. Zum anderen hat er nach Angaben von Schmidt die Vorsitzenden der Regierungs-Koalitionen sowie das Kanzleramt angeschrieben.

BGL bekommt Unterstütung aus der Verkehrspolitik

Die Unterstützung der Verkehrspolitik hat der BGL bereits. Das zeigt auch ein Entschließungsantrag von Union und FDP vom 8. November. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, "alle bestehenden Möglichkeiten zu nutzen und weitergehende Fördermöglichkeiten zu schaffen, damit die zur Verfügung stehenden Fördermittel vom Straßengüterkraftverkehrsgewerbe vollständig in Anspruch genommen werden können."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) machte deutlich, dass er das Gewerbe bei der Maut-Harmonisierung nicht im Regen stehen lassen will. "Es gibt ein Versprechen der Politik. Das muss eingehalten werden", erklärte er bei der Jahrestagung. Er werde nicht resignieren und von seiner Position abweichen, sondern sich für die Freigabe dieser Mittel im Sinne der Transportunternehmen einsetzen. Dobrindt sieht zugleich, dass die Akzeptanz der Lkw-Maut im Gewerbe mit der Harmonisierung steht und fällt. Das gilt erst recht vor dem Hintergrund der Mautausweitung auf alle Bundesstraßen.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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