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Bundesverwaltungsgericht

Klage von BUND und Nabu in der nächsten Runde

Containerschiffe auf der Elbe. Foto: Hafen Hamburg/Aufwind-luftbilder.de

Der Streit um die Elbvertiefung geht in die nächste Runde. In dem Klageverfahren des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) zur Fahrrinnenanpassung der Elbe hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Mittwoch, 8. Juni 2016, die Termine zur erneuten mündlichen Verhandlung anberaumt. Demnach geht das Verfahren (Aktenzeichen: BVerwG 7 A 2.15) am 19., 20. und 21. Dezember weiter.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Verhandlung um die Elbvertiefung auf unbestimmte Zeit vertagt. In dem Beschluss vom 2. Oktober 2014 heißt es: "Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…) ausgesetzt." Hier geht es darum, wie der EuGH die Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie beantwortet.

Europäischer Gerichtshof erlässt Verschlechterungsverbot

Das hat der EuGH mit seinem Urteil vom 1. Juli 2015 in der Rechtssache C-461/13 getan. Daraus gehen zwei Verpflichtungen hervor: Nämlich die Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern (Verschlechterungsverbot), und  die  Verpflichtung, diese Wasserkörper zu schützen, zu verbessern und zu sanieren, um spätestens Ende 2015 einen guten Zustand zu erreichen (Verbesserungspflicht).

Hamburg hat sich für den Prozess gerüstet

Ein entsprechendes Planergänzungsverfahren ist inzwischen vorgenommen und dem Bundesverwaltungsgericht ein Planergänzungsbeschluss vorgelegt worden. "Mit den ergänzenden Untersuchungen wurde umfassendes neues Datenmaterial berücksichtigt und eine lückenlose Bewertung der Umweltauswirkungen auf jetzt breitestem Fundament ermöglicht", heißt es dazu von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Stadt Hamburg.

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